Briten: Moskau strebt hohe Wahlbeteiligung in besetzten Gebieten an

"Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Besatzungsbehörden in diesen Gebieten eine hohe Wahlbeteiligung mit einer überwältigenden Unterstützung für (Präsident Wladimir) Putin behaupten werden, unabhängig davon, was wirklich geschieht", teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. Damit solle der Eindruck einer demokratischen Entscheidung erweckt werden.

Kremlchef Putin (71) möchte sich am Sonntag für weitere sechs Jahre als Präsident bestätigen lassen. Die Opposition ist nicht zugelassen. Kremlgegner sprechen von einer Scheinwahl. Die Nichtteilnahme ist für Wähler eine der wenigen Möglichkeiten, sich dem System zu entziehen und Unzufriedenheit auszudrücken.

Die Stimmabgabe in den vorübergehend kontrollierten russischen Gebieten in der Ukraine habe vorzeitig begonnen, teilten die Briten bei der Plattform X (früher Twitter) mit. Während Russland keine legitime Grundlage habe, um Wahlen auf dem Gebiet der Ukraine abzuhalten, werde die Glaubwürdigkeit der Wahlen etwa von fehlender Repräsentation und Zwangsmaßnahmen untergraben, um die Menschen zum Wählen zu bewegen.

Im ostukrainischen Gebiet Luhansk seien 2600 Beamte abgestellt worden, um Menschen daheim zu besuchen und zum Wählen zu überreden. Leiter von Bildungs- und anderen staatlichen Einrichtungen seien angewiesen worden, dafür zu sorgen, dass andere zur Wahl gehen, teilte das britische Ministerium mit. Da es keine unabhängigen Wahlbeobachter gebe und in mindestens einer Stadt Wählerlisten fehlten, sei das Potenzial für eine Fälschung der Ergebnisse erhöht.

Die Ukraine verteidigt sich seit zwei Jahren gegen einen Angriff Russlands. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seitdem regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.