Waffenfreigabe wÀre Nato-Kriegsbeteiligung
13.09.2024 - 06:35:05"Das wird bedeuten, dass die LÀnder der Nato, die USA, die europÀischen LÀnder mit Russland kÀmpfen", sagte der Kremlchef auf die Frage eines Journalisten des Staatsfernsehens in St. Petersburg.
Putin erklĂ€rte weiter, damit wĂŒrde sich das Wesen des Krieges Ă€ndern. "Wir werden entsprechende Entscheidungen treffen, ausgehend von den Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sein werden", sagte er, ohne Details zu nennen.
Die vom Westen unterstĂŒtzte Ukraine fordert seit lĂ€ngerem von den USA und GroĂbritannien, den Einsatz weitreichender Raketen im russischen Hinterland zu erlauben. Ihr erklĂ€rtes Ziel ist es, die russische Logistik zu stören und MilitĂ€rflugplĂ€tze der Luftwaffe weit hinter der russisch-ukrainischen Grenze anzugreifen.
Die USA beschrĂ€nken den Einsatz ihrer Waffen gegen Russland nach offizieller Darstellung auf die Abwehr der russischen Offensive gegen die ostukrainische Stadt Charkiw. Die britische Regierung Ă€uĂert sich bislang nicht konkret zur Frage, was sie der Ukraine mit den von ihr zur VerfĂŒgung gestellten Waffen genau erlaubt.
Putin: Ukraine kann derartige SchlĂ€ge nicht ohne Hilfe durchfĂŒhren
Putin begrĂŒndete seine Schlussfolgerungen damit, dass die ukrainische Armee nicht fĂ€hig sei, derartige SchlĂ€ge ohne fremde Hilfe durchzufĂŒhren. "Das ist nur möglich mit AufklĂ€rungsdaten von Satelliten entweder der EuropĂ€ischen Union oder der Vereinigten Staaten, also von Nato-Satelliten", sagte er. Die Ukraine verfĂŒge nicht ĂŒber solche AufklĂ€rungsmittel.
Zudem sind laut Putin nur Nato-Soldaten zu derartigen EinsÀtzen in der Lage. Daher gehe es nicht um die Frage, ob Kiew der Einsatz dieser Waffen erlaubt werde oder nicht. "Es geht darum, ob eine Entscheidung getroffen wird, dass sich die Nato-LÀnder direkt am kriegerischen Konflikt beteiligen oder nicht", sagte Putin.
Das ukrainische MilitĂ€r verfĂŒgt soweit bekannt nur ĂŒber westliche Raketen und Marschflugkörper mit einer maximalen Reichweite von 300 Kilometern. Die russische Luftwaffe hat ihre Flugzeuge US-Angaben zufolge aber bereits auĂerhalb der Reichweite dieser Waffen stationiert. FĂŒr Freitag wird ein Treffen von US-PrĂ€sident Joe Biden und GroĂbritanniens Premier Keir Starmer in Washington erwartet, bei dem die Waffenfreigabe erörtert werden soll.
Britischer Premier: Wollen keinen Konflikt mit Russland
Der britische Premier wies unterdessen Putins Behauptung zurĂŒck, dass eine Freigabe weitreichender Waffen fĂŒr Angriffe im russischen Hinterland einer Kriegsbeteiligung der Nato gleichkĂ€me. GroĂbritannien wolle keinen Konflikt mit Russland, sagte Starmer auf dem Weg nach Washington. "Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung", dieses Recht unterstĂŒtze GroĂbritannien voll und ganz und biete in diesem Kontext Ausbildungsmöglichkeiten an. "Aber wir suchen keinen Konflikt mit Russland - das ist nicht im Geringsten unsere Absicht", betonte der britische Premier.
"Ich möchte morgen sicherstellen, dass diese Diskussionen, die taktischen Diskussionen, in den richtigen strategischen Kontext der Situation in der Ukraine gestellt werden", sagte Starmer.
Washington signalisiert Anpassung militĂ€rischer UnterstĂŒtzung
Die USA sind nach Angaben ihres AuĂenministers Antony Blinken derweil bereit, die militĂ€rische UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine nach Bedarf anzupassen. Blinken wurde bei einer Pressekonferenz in Warschau gefragt, ob die Amerikaner der Ukraine mittlerweile grĂŒnes Licht gegeben hĂ€tten, Ziele im Inneren Russlands mit westlichen Waffen anzugreifen. Darauf antwortete er: "Ich kann Ihnen sagen, dass wir weiterhin genau das machen werden, was wir bisher getan haben: Wir werden nachjustieren, wir werden uns anpassen, wenn es nötig ist, auch im Hinblick auf die Mittel, die der Ukraine zur VerfĂŒgung stehen."
Sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski forderte die westlichen VerbĂŒndeten dazu auf, "die BeschrĂ€nkungen fĂŒr den Einsatz von reichweitenstarken Waffen aufzuheben".
Selenskyj bestÀtigt russische Gegenoffensive in Kursk
Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj bestĂ€tigte unterdessen Berichte, wonach die russischen Truppen im Grenzgebiet Kursk mit Gegenangriffen begonnen haben. "Alles lĂ€uft nach unserem ukrainischen Plan", versicherte er dennoch auf einer Pressekonferenz mit dem litauischen PrĂ€sidenten Gitanas Nauseda in Kiew. Berichten aus Russland zufolge sind knapp ein Dutzend Orte in dem russischen Gebiet wieder zurĂŒckerobert worden. Gleichzeitig haben die ukrainischen Einheiten ihrerseits versucht, Bodengewinne zu erzielen.
Anfang August waren ukrainische Truppen auf russisches Gebiet vorgedrungen und haben innerhalb kĂŒrzester Zeit nach eigenen Angaben gut 1300 Quadratkilometer und etwa 100 Ortschaften, darunter die Kleinstadt Sudscha, unter ihre Kontrolle gebracht.
Nauseda stellte seinerseits den Ukrainern den Kauf von weiteren Flugabwehrsystemen kurzer Reichweite in Aussicht. Zehn Millionen Euro werde sein Land zudem in die Produktion der jĂŒngst vorgestellten weitreichenden ukrainischen Drohne "Paljanyzja" stecken.
Russische Rakete beschÀdigt Weizenfrachter im Schwarzen Meer
Die ukrainische Marine meldete neue Details zu einem mutmaĂlichen russischen Luftangriff auf einen zivilen Frachter im Schwarzen Meer. Demnach habe ein Tu-22-Bomber wahrscheinlich eine Ch-22-Antischiffsrakete auf das Schiff abgefeuert. Das Frachtschiff unter der Flagge Karibikstaats St. Kitts und Nevis habe sich dabei bereits auĂerhalb der ukrainischen HoheitsgewĂ€sser befunden. Es sei vom sĂŒdukrainischen Hafen Tschornomorsk mit einer Ladung Weizen auf dem Weg nach Ăgypten gewesen.
Einem BBC-Bericht zufolge hat sich der Frachter dabei in der ausschlieĂlichen Wirtschaftszone RumĂ€niens befunden. Demnach sei auch keine Ch-22-Rakete, sondern eine zur RadarbekĂ€mpfung verwendete Ch-31-Rakete eingesetzt worden, die eine wesentlich geringere Sprengkraft hat als die zur BekĂ€mpfung von FlugzeugtrĂ€gern entwickelten Ch-22-Marschflugkörper.
PrĂ€sident Selenskyj hatte zuvor bereits Bilder von den SchĂ€den auf dem Schiff veröffentlicht. Opfer habe es keine gegeben. Medienberichten zufolge zogen die internationalen Weizenpreise nach der Nachricht ĂŒber den Angriff sofort an. Die Ukraine gehört zu den wichtigsten Weizenexporteuren der Welt.
Ukraine ĂŒberreicht Mongolei Protestnote
Nach Putins Mongolei-Besuch vergangene Woche hat die Ukraine dem Land eine Protestnote ĂŒbermittelt. Darin wurde die "tiefe EnttĂ€uschung der Ukraine" ĂŒber die Weigerung der Mongolei ausgedrĂŒckt, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegenĂŒber Putin umzusetzen, teilte Kiew mit. Man werde diese Handlungen nicht ohne Reaktion lassen. Das betreffe vor allem die ukrainische Position bei der UnterstĂŒtzung der Mongolei auf internationaler Ebene.
2023 hatte der IStGH in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen PrĂ€sidenten und die Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Sie sollen verantwortlich fĂŒr die Verschleppung Hunderttausender ukrainischer Kinder und Jugendlicher aus den von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine sein. Die Mongolei ist Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs und war darĂŒber zur Festnahme des russischen PrĂ€sidenten verpflichtet.
Vor ĂŒber zweieinhalb Jahren ist Russland in die Ukraine einmarschiert und erhebt Anspruch auf mehr als ein FĂŒnftel des ukrainischen Staatsgebiets.

