Haseloff: Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden
09.01.2024 - 18:05:01Die Schuldenbremse sei richtig und notwendig, aber sie dĂŒrfe nicht zu einer Bremse fĂŒr Investitionen und Innovationen werden, sagte der CDU-Politiker laut Staatskanzlei am Dienstag beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Magdeburg.
Haseloff kritisierte erneut, dass die BundeszuschĂŒsse zu den Netzentgelten nicht flieĂen sollen. Die Strompreise seien ohnehin ein Nachteil fĂŒr den Standort Deutschland, besonders aber fĂŒr den Standort Ostdeutschland, so der Regierungschef. Den zusĂ€tzlichen Aufwand fĂŒr den Stromtransport allein von den Unternehmen und Haushalten im Osten bezahlen zu lassen, sei nicht akzeptabel.
Die Netzentgelte sind ein Bestandteil des Strompreises. Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen einen geplanten milliardenschweren Zuschuss zu den Entgelten streichen. In den LĂ€ndern im Norden und Osten wird inzwischen mehr Windstrom erzeugt, als dort verbraucht wird. Weil fĂŒr den Transport in den SĂŒden das Stromnetz fĂŒr viel Geld ausgebaut werden muss, steigen die bislang regional berechneten Netzentgelte.
Die LĂ€nder im Nordosten fordern deshalb schon lĂ€nger eine stĂ€rkere Angleichung der Netzentgelte, so dass am Ende die Stromkosten dort gĂŒnstiger sind, wo viel Energie aus Wind und Sonne entsteht.
