Schuldenbremse: Fünf Nordländer fordern höhere Kreditgrenze von 1 Prozent

Auf der fünften Nord-Finanzministerkonferenz in Bremen haben sich die Finanzressorts von Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen.

Die fünf Bundesländer fordern, den verfassungsrechtlichen Spielraum für eine Neuverschuldung von 0,7 auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszuweiten. Zudem verlangen sie überjährige Notkredite in Krisenlagen, die über ein einzelnes Haushaltsjahr hinaus eingesetzt werden können.

Druck auf Bundesreform und Investitionsbedarfe

Die Konferenzteilnehmer pochen auf eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse mit Augenmaß, um zusätzliche Spielräume für öffentliche Investitionen bei gleichzeitig tragfähigen Finanzen zu sichern. Bremens Finanzsenator Björn Fecker betonte, dass die Zeit dränge und Investitionen auch nach dem Auslaufen von Sondervermögen des Bundes möglich bleiben müssten.

Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere kritisierte das Ausbleiben eines Bundesergebnisses und wies darauf hin, dass die Reformbestrebungen bislang nicht vorangekommen seien. Der Abschlussbericht der zuständigen Reformkommission des Bundes zur Schuldenbremse steht weiterhin aus.

Während im Deutschen Bundestag Uneinigkeit über Änderungen an den Kreditgrenzen und Mechanismen zur Finanzierung von Bahn, Brücken und Schulen herrscht, hält das Bundesfinanzministerium an den verfassungsrechtlichen Obergrenzen als Grundpfeiler fest.

Analysen von Goldman Sachs verweisen zudem auf fiskalische Risiken: Eine Lockerung der Schuldenbremse könnte Deutschland längerfristig hohe Defizite bringen. Die Investmentbank prognostiziert für 2028 ein gesamtstaatliches Defizit von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und danach über 4 Prozent.

Ohne das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klima läge der Wert bei lediglich 1 bis 2 Prozent. Laut Eurostat beläuft sich die aktuelle Schuldenquote auf 63,4 Prozent, während Goldman Sachs bis 2040 einen Anstieg auf rund 85 Prozent erwartet.

Die Finanzressorts der fünf Nordländer fordern eine Reform der Erbschaftsteuer mit eingeschränkten Verschonungsregeln für große Betriebsvermögen — eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Wer Betriebsvermögen hält, sollte die geplanten Änderungen frühzeitig einordnen. Kostenlosen Steuer-Report anfordern

Pläne für Erbschaftsteuer, Krypto-Gewinne und Kassenpflicht

Neben den Schuldenregeln verlangen die Nordländer eine Reform der Erbschaftsteuer zur Stärkung der Steuergerechtigkeit. Verschonungsregelungen für große Betriebsvermögen sollen eingeschränkt werden. Finanzsenator Fecker bezeichnete die Situation, in der sehr hohe Vermögen nahezu steuerfrei übertragen werden können, während kleinere Erbschaften Abgaben unterliegen, als unhaltbaren Zustand.

So ließen sich gegenwärtig 300 Wohnungen ohne Erbschaftsteuer vererben. Niedersachsens Finanzminister Heere forderte, Steuerprivilegien großer Unternehmensvermögen zu vereinheitlichen und zu beschränken, während Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider auf das Schließen von Schlupflöchern und gestärkte Einnahmen pochte.

Einen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vorgeschlagenen Weg einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer lehnen die fünf Bundesländer ab, um einen Unterbietungswettbewerb zu vermeiden. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage steht noch aus.

Zusätzlich sprachen sich die Nordländer für eine ausnahmslose Besteuerung von Krypto-Gewinnen unabhängig von der Haltedauer aus. Diese Erträge, die bislang nach mehr als einem Jahr steuerfrei bleiben, sollen mindestens in Höhe der 25-prozentigen Kapitalertragsteuer erfasst werden.

Krypto-Gewinne sollen nach dem Willen der Nordländer künftig unabhängig von der Haltedauer besteuert werden, mindestens in Höhe der 25-prozentigen Kapitalertragsteuer. Wer bislang auf die Jahresfrist gesetzt hat, findet in diesem Report eine klare Einordnung der geplanten Regelung. Checkliste Krypto-Besteuerung jetzt sichern

Ebenso unterstützen die Ressorts die geplante Registrierkassenpflicht und Vorgaben für digitale Bezahlmöglichkeiten, fordern aber zugleich eine Verschlankung der Finanzbehörden.

Der Bund plant die Einführung einer E-Kassen-Pflicht für Betriebe ab einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro zum 1. Januar 2028, was Wirtschaftsverbände wegen der Kosten und der Umsatzschwelle kritisieren. Die Nordländer drängen hierbei auf eine rasche Überprüfung der Grenze und ein zügiges Vorgehen des Bundes.