Schwarzbuch 2026/ 27: Bund der Steuerzahler listet 100 Fälle auf

Am 1. Oktober 2026 hat der Bund der Steuerzahler in Berlin die 54. Ausgabe seines „Schwarzbuchs“ für den Zeitraum 2026/27 vorgestellt. In dem Bericht listet der Verband insgesamt 100 Fälle von Steuergeldverschwendung auf Ebene des Bundes, der Länder sowie der Kommunen auf.

Verbandspräsident Reiner Holznagel betonte bei der Präsentation, dass das Schwarzbuch dazu beitragen solle, demokratische Strukturen zu stärken. Er forderte in diesem Zusammenhang eine konsequentere Kontrolle, mehr Transparenz sowie die regelmäßige Prüfung und Streichung wirkungsloser Förderprogramme.

Kritik an intransparentem System der Förderprogramme

Ein zentraler Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe ist die Kritik an staatlichen Förderprogrammen, die der Verband als „vergiftete Geschenke“ bezeichnet. Demnach würden Fördertöpfe und Fristen oft den Ausschlag für Investitionen geben, statt tatsächlicher Bedarf oder Nutzen.

In vielen Fällen würden Mittel lediglich verausgabt, um einen drohenden Verfall der Gelder zu verhindern. Holznagel kritisierte, dass das System aus unterschiedlichen Töpfen mit jeweils eigenen Richtlinien und ohne gegenseitige Abstimmung funktioniere, was zu Verschwendung in Millionenhöhe führe.

In einer Untersuchung des Deutschen Steuerzahlerinstituts wird zudem das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität thematisiert. Den Berechnungen zufolge erfülle der Bund im Finanzplanungszeitraum bis 2030 in keinem Jahr das Kriterium der Zusätzlichkeit, wenn die Zahlen um Sondereffekte bereinigt werden.

Für Länder und Kommunen gelte laut Verband gar kein Zusätzlichkeitskriterium für den 100 Milliarden Euro schweren Topf, was einer Einladung zu einem „Verschiebebahnhof“ gleichkomme. Der Verband fordert daher eine Bündelung der Programme und vereinfachte Verfahren.

Kostenexplosionen bei Großprojekten und Infrastruktur

Das Schwarzbuch führt mehrere prominente Fälle von massiven Kostensteigerungen an. Beim geplanten Regierungsflughafen am BER könnten die Kosten laut Verband von ursprünglich 344 Millionen Euro auf bis zu 2,5 Milliarden Euro steigen. Das Gelände solle fast verdoppelt werden, während im ersten Halbjahr rund die Hälfte der Regierungsflüge ohne Passagiere stattgefunden habe.

Der aktuelle Schwarzbuch-Bericht listet 100 Fälle auf, in denen Fördertöpfe, Fristen und fehlende Abstimmung den Ausschlag gaben — statt tatsächlicher Bedarf. Wer als Kommune oder Steuerzahler gegensteuern will, braucht eine belastbare Prüfsystematik für laufende Programme und geplante Investitionen. Kostenlosen Leitfaden zur Ausgabenkontrolle anfordern

Auch die Sanierung von Schloss Bellevue wird kritisiert: Die Gesamtkosten summieren sich inklusive eines Risikopuffers auf 860 Millionen Euro. Allein die Erneuerung der Zaunanlage schlage mit rund 18.400 Euro pro laufendem Meter zu Buche.

Weitere Beispiele betreffen die Kölner Oper, deren Kosten nach 14 Jahren Bauzeit bei rund 1,5 Milliarden Euro liegen, sowie die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München. Letztere war 2017 mit 3,8 Milliarden Euro gestartet und wird nun auf 11 Milliarden Euro taxiert.

In Halle stiegen die geschätzten Kosten für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit von 200 Millionen auf 277 Millionen Euro, wobei der Verband die prognostizierten Besucherzahlen bezweifelt.

Verschwendung in Kommunen und Kritik am Format

Neben Großprojekten listet das Schwarzbuch zahlreiche lokale Fälle auf. In Schleswig-Holstein wurden laut Bericht rund 6,7 Millionen Euro für digitale Endgeräte ausgegeben, von denen ein Drittel nie eingeschaltet wurde.

In Hadamar (Hessen) entstand für 355.700 Euro eine Toilettenanlage, die voraussichtlich nur an sechs Tagen im Jahr genutzt wird. In Paderborn erwiesen sich zwei Messing-Hochbeete für fast 180.000 Euro als Fehlgriff, da sich die Platten zu stark erhitzten.

Kostensteigerungen bei Großprojekten sind kein Einzelfall: Der Bericht nennt Vorhaben, deren Kalkulation sich vervielfacht hat, während die Nutzung hinter den Annahmen zurückblieb. Dieser 10-Punkte-Plan hilft, Risikopuffer, Bedarfsprognosen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen frühzeitig zu hinterfragen. 10-Punkte-Plan gegen Kostenexplosionen sichern

Der Bund der Steuerzahler merkte an, dass Hinweise auf solche Fälle zunehmend direkt aus Behörden und Verwaltungen kämen. Dennoch bleibt das Format des Schwarzbuchs umstritten.

Kritiker, darunter Stimmen aus dem Bundesrechnungshof, bemängeln, dass oft spektakuläre Einzelfälle ohne den nötigen Kontext dargestellt würden und die Vorwürfe nicht in jedem Fall durch Fakten vollständig erhärtet seien. Ein repräsentatives Gesamtbild der Staatsausgaben werde durch die Auswahl nicht abgebildet.

Mehr zum Thema bei Süddeutsche Zeitung: „Schwarzbuch 2026 - Bund der Steuerzahler kritisiert Zukunftszentrum Halle - Wirtschaft“

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