Selbstanzeige im Steuerrecht: Voraussetzungen, Ablauf und Rechtsfolgen

Für bestimmte Fälle eröffnet das Steuerrecht dem rechtschaffenen Steuerbürger einen besonderen rechtlichen Weg. Wer seine steuerlichen Angaben unvollständig oder unrichtig gemacht hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen diese Angaben nachträglich berichtigen. Unter Umständen kann er dadurch eine strafrechtliche Verfolgung abwenden. Das Mittel der Selbstanzeige im Steuerrecht wird dafür in Anspruch genommen.

Die Vorschriften zur Selbstanzeige finden sich im deutschen Steuerstrafrecht und sind dort den gesetzlichen Voraussetzungen unterworfen. Sie gelten als ein rechtliches Instrument, das einerseits dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit zur Berichtigung bietet und andererseits der vollständigen Steuererhebung dient, mit dem Ziel, auch bisher nicht erklärte Einkünfte oder Vermögenswerte nachträglich versteuern zu lassen.

Rechtsgrundlage der Selbstanzeige

Die Selbstanzeige ist in § 371 der Abgabenordnung geregelt. Darin ist dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit gegeben, unrichtige oder unvollständige Angaben dem Finanzamt gegenüber zu berichtigen. Voraussetzung ist, dass die Berichtigung zeitig und vollständig erfolgt. Der Gesetzgeber verfolgt damit mehrere Ziele. Zum einen soll das Steueraufkommen gesichert werden. Gleichwohl sollen aber auch die Personen, die Ihre Steuerpflichten nicht in vollem Umfang erfüllt haben, die Möglichkeit erhalten, über einen rechtlichen Weg zur Richtigstellung zu gelangen. Dabei ist aber wichtig, dass es sich um eine freiwillige Mitteilung handelt und auch die entsprechenden Angaben nachgemeldet werden.

Die richtige Anwendung dieser Vorschrift hat in der Praxis große Bedeutung. Steuerliche Sachverhalte können kompliziert sein, z. B. wenn mehrere Einkunftsarten oder Auslandskonten, Beteiligungen an Gesellschaften usw. betroffen sind.
Voraussetzungen der Selbstanzeige.

Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige

Damit eine Selbstanzeige rechtlich wirksam werden kann, muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein. Die wichtigste ist die Vollständigkeit der Angaben. Sämtlich noch nicht erklärten steuerlich relevanten Sachverhalte müssen offengelegt werden.

Der Zeitpunkt spielt eine maßgebliche Rolle. Eine Selbstanzeige ist nur möglich, solange die Tat noch nicht entdeckt ist. Wenn z. B. eine Prüfungsanordnung ergangen ist, eine Betriebsprüfung angekündigt ist oder Ermittlungen eingeleitet sind, kann die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige erheblich eingeschränkt oder gar ausgeschlossen werden.

In vielen Fällen erfolgt die Vorbereitung in Gemeinschaft mit der Rechtsberatung. Hinweise zu den Voraussetzungen einer strafbefreiende Selbstanzeige mit Anwalt führen näher an den erforderlichen rechtlichen Rahmen heran.

Neben der vollständigen Offenbarung ist auch die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern notwendig. Das sind nicht nur die Steuerbeträge selbst, sondern auch die Zinsen, die entfallen! Teilweise sind hier auch Zuschläge anberaumt.

Ablauf der Selbstanzeige

Der Ablauf einer Selbstanzeige muss gut vorbereitet werden. Zunächst müssen die steuerrelevanten Informationen zusammengestellt werden. Dazu gehören die Einkünfte aus Kapitalvermögen, die Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit oder auch Vermögen, das bislang gar nicht angegeben wurde.

Dann folgt die steuerliche Aufarbeitung der Sachverhalte, wobei häufig mehrere Jahre in Ansatz kommen. Das Gesetz verlangt, dass alle noch nicht verjährten Steuerstraftaten dargestellt werden. Im Regelfall sind das mehrere Steuerjahre.

Die Selbstanzeige erfolgt dann gegenüber dem zuständigen Finanzamt. Dabei müssen die dargestellten Umstände so präzise geschildert werden, dass das Finanzamt selbst damit die Höhe der nachzuzahlenden Steuer berechnen kann.

Nachdem das Finanzamt die Selbstanzeige erhalten hat, prüft es die darin enthaltenen Angaben. Sodann wird die Höhe der nachzuzahlenden Steuer festgesetzt werden. Erst wenn diese Zahlungen vollständig erbracht sind, kann die Selbstanzeige auch strafbefreiend wirken.

Wichtig ist die Vollständigkeit

Ein entscheidender Punkt bei der Selbstanzeige ist die Vollständigkeit der Angabe. Wenn ein für die Steuer maßgeblicher Umstand überhaupt nicht angegeben wird, kann dies dazu führen, dass die Selbstanzeige insgesamt wirkungslos wird.

Das Gesetz verlangt daher eine lückenlose Offenlegung aller steuerlich relevanten Angaben für die betreffenden Zeiträume. Dies kann in der Praxis einen sehr hohen Dokumentationsaufwand nach sich ziehen. Die Steuerpflichtigen müssen Kontoauszüge, Verträge usw. zusammenstellen.

Insbesondere bei schwierigen steuerlichen Sachverhalten wie etwa bei Einkünften aus dem Ausland oder Beteiligungen an Unternehmen kann es sehr zeitaufwendig sein, die erforderlichen Informationen zu beschaffen, weshalb hier die sorgfältige Vorbereitung wichtig wird.

Rechtliche und finanzielle Folgen

Selbst wenn eine Selbstanzeige strafrechtliche Folgen abwendet, bleibt der Steuerpflichtige häufig auf den finanziellen Sanktionen sitzen. Hinterzogene Steuer muss grundsätzlich vollständig nachgezahlt werden. Das Gesetz lässt auch Zinsen auf den nachzuzahlenden Steuerbetrag berechnen. Das sind die Zinsen für den Zeitraum, bis zu dem die Steuer ursprünglich hätte abgetragen werden müssen, weshalb sie sich bei längeren Zeiträumen zu einem beträchtlichen Betrag addieren können, umso mehr, je weiter die betreffenden Steuerjahre in die Vergangenheit zurückliegen. Bei größeren Hinterziehungsbeträgen können neben den Zinsen auch noch sogenannte Strafzuschläge vorgesehen sein, die neben der Steuernachzahlung und deren Verzinsung erhoben werden, wobei die Höhe dieser Zuschläge in der Regel von der Höhe der hinterzogenen Steuer abhängt, um ein Verhältnis des schweren Falles zum leichteren zu schaffen, d. h. zu zeigen, dass es Steuerhinterziehung unter Umständen auch auf die leichte Schulter zu nehmen gilt. Die Vorschriften des Gesetzes zielen darauf ab, erstens den Steuerschaden vollständig auszugleichen, d. h. dem Staate die Steuereinnahmen zurückzugeben, die er nicht erklärte oder nicht ausführte, und zweitens den Anreiz zu schaffen, Steuerwidrigkeiten möglichst schnell und ohne weitere Folgen wieder in Ordnung zu bringen. Dass die Kombination von Steuernachzahlung, Verzinsung und etwaigen Zuschlägen eine verspätete Erklärung hinsichtlich der Summe her erheblich strafender erscheinen lässt als eine ordentliche und pünktliche Steuererklärung, liegt auf der Hand. Das Instrument der Selbstanzeige hingegen ist ein Weg, steuerlich fehlerhafte oder unrichtige Angaben nachträglich zu verbessern und steuerliche Verhältnisse ganz oder teilweise wieder in Übereinstimmung mit den Vorschriften zu bringen.

Bedeutung im Steuerstrafrecht

Der Selbstanzeige kommt im deutschen Steuerstrafrecht eine besondere Rolle zu. Sie verknüpft steuerliche Nachmeldung mit strafrechtlicher Entlastung und hat es dabei in sich. Höchste Ansprüche werden an die Angabe gemacht und gleichzeitig auch an die Beachtung aller gesetzlichen Vorschriften.

In der Praxis wird sich zeigen, dass steuerliche Sachverhalte häufig schwierig sind und mehrere Rechtsgebiete betreffen. Hieraus ergibt sich, dass eine sorgfältige Prüfung der Einzelfälle zwingend erforderlich ist, bevor entsprechende Schritte eingeleitet werden.

Ob die angestrebte Rechtsfolge eintritt, hängt entscheidend davon ab, ob die gesetzlichen Anforderungen tatsächlich beachtet werden.