Einsatz selbstständiger Lehrkräfte gefährdet - gesetzliche Abhilfe

Der Bundestag beschloss die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Änderung in der Nacht zu Freitag.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Juni 2022. Bei einer Lehrerin an einer Musikschule stellten die Richter eine abhängige Beschäftigung fest. Damit drohte dem Einsatz vieler selbstständig tätiger Lehrkräfte das Aus, wie es aus dem Bundessozialministerium hieß. Ohne selbstständig tätige Lehrkräfte könne das Bildungsangebot im bisherigen Umfang aber nicht aufrechterhalten werden, auch weil viele Lehrkräfte nur als Selbstständige tätig werden wollten, so Heils Ressort.

Nun bekommen Bildungseinrichtungen und Lehrkräfte eine Übergangszeit bis Ende 2026, in der sie nötige Umstellungen für den Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer als selbstständig vornehmen können. In dieser Zeit kann eine "ansonsten zwingende" Nachforderung von Sozialbeiträgen wegfallen, hieß es. Der Bundesrat muss noch zustimmen.