SGB II: Darlehen für Schmerzensgeld-Schulden zählt nicht als Wohnungssicherung
Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 10:22 Uhr | Redaktion boerse-global.deSozialgerichte und Landessozialgerichte haben in einer Reihe von Verfahren über die Anerkennung von Unterkunftskosten und finanzielle Beihilfen durch Sozialbehörden entschieden. Wie Berichte vom 21. November 2026 aufzeigen, standen dabei behördliche Leistungskürzungen, fehlerhafte Rückforderungen gegenüber Rentnern sowie die Voraussetzungen für behördliche Darlehen zur Abwendung von Wohnungsverlusten im Mittelpunkt der gerichtlichen Prüfungen.
Gesundheitliche Hinderungsgründe und Grenzen der Darlehensgewährung
Am Sozialgericht Berlin verpflichtete die zuständige Kammer ein Jobcenter mit Beschluss vom 13. November 2026 (Az. S 127 AS 9353/26 ER), ab Dezember 2026 vorläufig die volle Bruttokaltmiete von 737,10 Euro für eine Bürgergeldbezieherin zu berücksichtigen.
Die Betroffene hatte zuvor monatlich 288,10 Euro aus eigenen Mitteln gezahlt, da im Verfahren lediglich 449 Euro ohne Heizkosten als angemessen eingestuft worden waren.
Eine Ärztin des sozialpsychiatrischen Dienstes Berlin-Steglitz-Zehlendorf hatte am 8. Juni 2026 attestiert, dass der Bezieherin für mindestens zwei Jahre weder ein Umzug noch Maßnahmen zur Kostensenkung zumutbar seien.
Eine sofortige Nachzahlung für die Zeit vom 30. Oktober bis zum 30. November 2026 lehnte das Gericht hingegen ab. Am 19. Mai 2026 hatte dieselbe Kammer in drei Urteilen noch keine Abweichung von der Mietobergrenze anerkannt.
Am selben Tag hob das Landessozialgericht Hamburg mit Beschluss vom 13. November 2026 (Az. L 4 AS 480/26 B ER) eine Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg vom 20. Oktober 2026 auf. Die Vorinstanz hatte das Jobcenter noch verpflichtet, vorläufig ein Darlehen über 1.480,35 Euro zu gewähren.
Gegenstand des Streits war eine Schmerzensgeldforderung aus einem Verkehrsunfall des Jahres 2017, die nach einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 5. Februar 2020 ursprünglich 1.000 Euro betragen hatte. Laut einer Gläubigeraufstellung vom 2. Oktober 2026 belief sich die Forderung auf 2.987,49 Euro; nach Berücksichtigung des Darlehens blieben 1.507,14 Euro zuzüglich Zinsen offen.
Für die Eigentumswohnung war im September 2024 die Zwangsversteigerung angeordnet worden. Das Landessozialgericht stellte klar, dass § 22 Abs. 8 SGB II ausschließlich wohnungsbezogene Schulden erfasse, die Schmerzensgeldforderung jedoch nicht wohnungsbezogen sei. Zudem blieben ein Bausparguthaben von 6.273,61 Euro und eine Zwangssicherungshypothek über 4.666,28 Euro aus dem Jahr 2014 ungeklärt.
Wenn das Jobcenter nur einen Teil der Miete anerkennt, kommt es auf die Begründung an: Ein ärztliches Attest kann Umzug und Kostensenkung für Jahre unzumutbar machen — wie im Berliner Fall, in dem das Gericht ab Dezember die volle Bruttokaltmiete von 737,10 Euro vorläufig berücksichtigte. Unser kostenloser Leitfaden zeigt Ihnen die nötigen Schritte. Leitfaden zur Mietübernahme jetzt anfordern
Streitfragen um Karenzzeiten und Wirtschaftlichkeit
Auch die Anwendung von Karenzzeiten beschäftigte die Gerichte. Das Sozialgericht München lehnte mit Beschluss vom 5. Oktober 2026 (Az. S 46 AS 2499/26 ER), der am 16. November 2026 bekanntgegeben wurde, den Eilantrag einer alleinerziehenden Mutter von vier Kindern ab. Sie hatte die Übernahme einer Bruttokaltmiete von 1.971 Euro für ein Reihenhaus verlangt.
Das Jobcenter legte eine angemessene Miete von 911,40 Euro zugrunde und zahlte im Rahmen der seit dem 1. Januar 2023 geltenden Karenzzeit den Höchstsatz von 150 Prozent, was 1.367,10 Euro monatlich entsprach.
Das Gericht sah das behördliche Ermessen als gewahrt an und betonte, dass Kinder im Haushalt keinen Anspruch auf vollständige Übernahme begründen. Zudem bestehe wegen eines vom Landgericht gewährten einstweiligen Räumungsschutzes keine unmittelbare Obdachlosigkeit.
Das Sozialgericht Kassel untersagte dem Jobcenter mit Beschluss vom 14. Oktober 2026 (Az. S 1 AS 304/26 ER) vorerst eine Mietkürzung während der einjährigen Karenzzeit. Das Jobcenter hatte die Kosten anhand der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Zuschlags von 10 Prozent berechnet, was das Gericht mangels eines schlüssigen Konzepts als unzureichend einstufte.
Seit dem 1. Juli 2026 begrenzt § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II die Aufwendungen auf das 1,5-Fache der angemessenen Kosten; gegen den Beschluss wurde Beschwerde beim Landessozialgericht Darmstadt eingelegt. In einem Vergleichsfall am Sozialgericht Stade erhielten eine Mutter und ihr Kind vorläufig monatlich weitere 371 Euro.
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Bereits am 22. September 2026 hatte das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az. L 8 AS 230/21) geurteilt, dass eine Mietdifferenz von 48,60 Euro monatlich für eine 61,65 Quadratmeter große Dreizimmerwohnung im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eine Kostensenkungsaufforderung rechtfertige.
Da die tatsächlichen Gesamtkosten 455,72 Euro gegenüber den angemessenen 407,12 Euro betrugen, sah das Gericht bei einer Ersparnis von gut 10 Prozent die Wirtschaftlichkeit eines Umzugs als gegeben an. Das Jobcenter musste fünf Sechstel der außergerichtlichen Kosten beider Instanzen tragen.
