Sicherheitsüberprüfungsgesetz: Neue Prüfpflichten für Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes vom 22. Oktober 2026 hat der Bundesgesetzgeber auch das Sicherheitsüberprüfungsgesetz erneut geändert. Die Anpassung wurde als Artikel 11 des im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Reformpakets verankert und ist am 28. Oktober 2026 in Kraft getreten.

Neben weitreichenden operativen Befugnissen für die Bundespolizei sieht das Gesetzeswerk unter anderem verpflichtende Sicherheitsüberprüfungen vor der Einstellung von Einsatzkräften vor.

Bundestag beschließt Neufassung des Bundespolizeigesetzes

Artikel 1 des Reformpakets beinhaltet die Neufassung des Bundespolizeigesetzes. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 25. September 2026 mit 322 Ja-Stimmen, 134 Nein-Stimmen und 118 Enthaltungen beschlossen. Eine vorausgegangene Schlussabstimmung aus dem Juli 2026 hatte zuvor wiederholt werden müssen.

Mit dem Inkrafttreten am 28. Oktober 2026 erhielt die Bundespolizei nach Regierungsangaben erweiterte Befugnisse. Dazu zählen Maßnahmen zur Drohnenabwehr, der Einsatz von Drohnen als Sensorträger sowie die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich der Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

Zudem dürfen Beamte Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen im Bahnbereich künftig ohne individuellen Tatverdacht durchführen. Das Gesetz regelt außerdem die automatisierte Erkennung von Gefahrenmustern, Meldeauflagen, Aufenthaltsverbote von bis zu drei Monaten sowie unter besonderen Voraussetzungen eine biometrische Detektion in Echtzeit.

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Zu den weiteren Eckpunkten zählen der Zugriff auf das EU-Common Identity Repository und eine Einsatzbegrenzung für Vertrauenspersonen auf maximal zehn Jahre. Um den Personalbestand zu sichern, plant die Bundespolizei die jährliche Einstellung von rund 4.800 Beamten, die vorab einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.

Für die Modernisierung fallen jährliche Kosten von 185 Millionen Euro beim Bund und etwa 18 Millionen Euro bei den Ländern an. Die Bundesregierung stellte die Neuregelungen unter anderem zur Bahnhofssicherung am 29. Oktober 2026 im Rahmen ihres Monatsüberblicks vor.

Sabotageschutzverordnung erweitert Überprüfungen bei Betreibern

Flankierend zur gesetzlichen Neuregelung beschloss die Bundesregierung am 28. Oktober 2026 die Sabotageschutzverordnung. Die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat vorgelegte Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung dehnt die Sicherheitsüberprüfungen deutlich auf Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen aus.

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Künftig müssen sich Arbeitskräfte in Energieanlagen, virtuellen Kraftwerken, Terminals für Flüssigerdgas, Wasserwerken sowie Kontrollräumen großer Talsperren entsprechenden Prüfungen unterziehen. Dasselbe gilt für Personal in Anlagen, die dem Wiederaufbau des Stromnetzes nach einem flächendeckenden Ausfall dienen.

Ebenfalls erfasst wird das technische Personal der Landesrundfunkanstalten, das für das Modulare Warnsystem und die Warninfrastruktur zuständig ist. Eine Öffnungsklausel erlaubt den Bundesländern zudem, weitergehende Regelungen für Rechenzentren und Wasserwerke zu treffen.

Schutz vor Insider-Gefahren und Sabotageakten

Die Neuregelungen zielen darauf ab, kritische Infrastrukturen wirksamer vor Insider-Sabotage und hybriden Bedrohungen zu schützen. Deutsche Presseberichte verwiesen auf hunderte polizeilich registrierte Sabotageakte im Jahr 2025. Zudem hatte im Januar 2026 ein gezielter Angriff auf das Berliner Stromnetz rund 45.000 Haushalte über mehrere Tage hinweg von der Stromversorgung abgeschnitten.

Die nun geltenden Vorschriften sollen sicherstellen, dass sicherheitsrelevante Schlüsselpositionen in Bahn-, Wasser- und Energiesystemen verlässlich vor unbefugten Zugriffen geschützt bleiben.