Solarförderung bis 25 Kilowatt soll weiterlaufen

Union und SPD ringen um EEG-Gesamtpaket

Union und SPD wollen die Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen bis 25 Kilowatt erhalten, haben sich aber noch nicht auf das gesamte energiepolitische Paket verständigt. Streit gibt es vor allem über den Anschluss neuer Solar- und Windkraftanlagen sowie über Entschädigungen bei vorübergehender Abschaltung wegen Netzüberlastung.

Fachpolitiker melden Einigung beim EEG

Die energiepolitischen Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen erzielten nach Darstellung der SPD eine fachliche Einigung über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer schrieb am Freitag in einem internen Brief, die Förderung für kleinere Anlagen bis 25 Kilowatt solle bestehen bleiben.

Die Einspeisevergütung ist die Zahlung für Strom, den Betreiber von Ökostromanlagen in das öffentliche Netz einspeisen. Nach einem Ende Juli vorgelegten Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sollten neue kleine Anlagen unter 25 Kilowatt ab 2027 keine dauerhafte Förderung mehr erhalten.

Entwurf sah Übergangsregelung vor

Für eine Übergangszeit von drei Jahren waren geringere Zahlungen vorgesehen. Danach sollten Haushalte ihren Solarstrom an Strombörsen vermarkten.

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn erklärte am Samstag, die Energieexperten von SPD und Union hätten im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine fachliche Einigung zur EEG-Novelle erzielt. Gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) wolle er die Verhandlungen über alle energiepolitischen Gesetzesvorhaben in den kommenden Wochen abschließen.

Bundesratssitzung am 18. Dezember im Blick

Ziel sei es, die Bundesratssitzung am 18. Dezember 2026 zu erreichen. Eine Einigung müsse nach Angaben Zorns über das Gesamtpaket erzielt werden.

Scheer dringt darauf, das EEG noch in diesem Jahr zu verabschieden, damit die Förderung von Solar- und Windkraftanlagen auch im neuen Jahr möglich bleibt. Über das Netzpaket, das Reiche im Juli gemeinsam mit dem EEG-Reformentwurf vorgelegt hatte, besteht weiterhin keine Einigung.

Streit über Abschaltungen und Entschädigungen

Reiche will den Ausbau erneuerbarer Energien und den Stromnetzausbau stärker aufeinander abstimmen, um Kosten zu senken. Dafür sollen Entschädigungen für neue Windkraft- und Solaranlagen eingeschränkt werden, wenn Netzbetreiber die Anlagen bei drohender Überlastung vorübergehend abschalten.

Die SPD setzt dagegen auf ein Konzept, bei dem die maximal zulässige Einspeiseleistung unter der möglichen Spitzenleistung einer Anlage liegt. Dadurch müssten die Netze weniger stark ausgebaut werden.

Die geplante EEG-Novelle verbindet zwei Ziele, die politisch zunehmend zusammen gedacht werden: Der Ausbau erneuerbarer Energien soll fortgesetzt werden, zugleich sollen Förderkosten und Belastungen für die Stromnetze begrenzt werden. Kleine Dachanlagen stehen dabei für den dezentralen Ausbau, während Netzanschlüsse, Einspeisespitzen und mögliche Abregelungen die Systemkosten bestimmen.

Die vorgesehene Grenze von 25 Kilowatt betrifft vor allem private und kleinere gewerbliche Photovoltaikanlagen. Eine fortbestehende Einspeisevergütung würde deren Wirtschaftlichkeit kalkulierbarer machen. Für Betreiber bleibt dennoch entscheidend, wie hoch die Vergütung ausfällt und welche Regeln künftig bei Netzengpässen gelten.

Netzausbau bleibt der zentrale Streitpunkt

Das Netzpaket soll den Ausbau von Erzeugung und Leitungen stärker aufeinander abstimmen. Der politische Konflikt liegt dabei zwischen einer Begrenzung der Einspeiseleistung und einer Einschränkung von Entschädigungen für Anlagen, die wegen Netzüberlastung vorübergehend abgeschaltet werden.

Für Haushalte und Betriebe sind die offenen Regeln relevant, weil sie Investitionsentscheidungen, mögliche Einnahmen aus Stromlieferungen und langfristig auch die Verteilung der Systemkosten beeinflussen. Eine fachliche Einigung über das EEG reicht deshalb noch nicht für eine endgültige Reform. Union und SPD müssen das Gesamtpaket beschließen; als Zieltermin für den Abschluss der Gesetzgebung nennt die Meldung die Bundesratssitzung am 18. Dezember 2026.