Solothurn stimmt für Mutterschutz-Vertretung: 58,6% Ja am 14. Juni
16.06.2026 - 06:42:25 | boerse-global.de
Juni 2026 mit 58,6 Prozent Ja-Stimmen für eine Vertretung von Kantonsrätinnen während des Mutterschutzes gestimmt. Die Neuregelung erlaubt gewählten Parlamentarierinnen, sich für drei bis zwölf Monate durch eine Ersatzperson von der Wahlliste vertreten zu lassen. Die Stimmbeteiligung lag bei 53,3 Prozent.
Das Ziel: Politische Teilhabe soll mit familiären Verpflichtungen vereinbar bleiben. Mandatsträgerinnen verlieren so nicht ihre Stimme bei wichtigen Entscheidungen.
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Kündigungsschutz: Streng geregelt in Deutschland
In Deutschland sind Kündigungen während der Elternzeit grundsätzlich unzulässig. Das gilt auch für fristlose Kündigungen. Eine der wenigen Ausnahmen: die vollständige Betriebsschließung – und auch dann ist eine behördliche Zustimmung nötig.
Der zeitliche Rahmen ist klar definiert. Bei Elternzeit für Kinder unter drei Jahren beginnt der Kündigungsschutz acht Wochen vor der Auszeit. Für Kinder zwischen drei und acht Jahren sind es 14 Wochen. Wirksam wird eine Kündigung erst nach dem offiziellen Ende der Elternzeit.
Wien: 53.600 Euro Entschädigung für diskriminierten Vater
Dass die Missachtung von Rechten teuer werden kann, zeigt ein Fall aus Wien. Die Arbeiterkammer erstritt für Paul R. eine Abgangsentschädigung von 53.600 Euro. Der Vater hatte nach der Karenz Elternteilzeit mit 30 Wochenstunden beantragt.
Obwohl eine Vertretung in Teilzeit bereits im Betrieb arbeitete, blockierte das Einrichtungshaus das Vorhaben. Das Arbeitsgericht wertete das als Diskriminierung. Der Fall endete mit einem Vergleich, der Betroffene hat inzwischen eine neue Stelle.
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Arbeitszeitreform: Ärzte warnen vor Mehrbelastung
Während die Schutzrechte gestärkt werden, regt sich im Gesundheitswesen Widerstand. Der Marburger Bund lehnt die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes ab. Union und SPD wollen von der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umstellen.
Die Gewerkschaft warnt vor Gesundheitsrisiken. Klinikärzte leisten im Schnitt sechs Überstunden pro Woche, Vollzeitkräfte kommen auf 55 Stunden. Ein Viertel der Belegschaft arbeitet sogar mehr als 60 Stunden. Parallel warnen Krankenhausgesellschaften in Nordrhein-Westfalen vor Sparpaketen mit Erlösverlusten von acht Prozent.
Mütterrente III: Finanzierung noch unklar
Die zum 1. Januar 2027 geplante Ausweitung der Mütterrente steht unter Vorbehalt der Haushaltslage. Die geschätzten Kosten von sechs Milliarden Euro führen zu politischen Unstimmigkeiten. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag verankert – ob es kommt, bleibt offen.
