Sozialverbände kritisieren Bürgergeld-Pläne der CDU

"Es ist unsäglich, dass mit dieser Debatte wieder Vorurteile gegen Menschen im Grundsicherungsbezug geschürt werden", sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Statt für bessere Löhne zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sich Arbeit wirklich lohne, spiele die CDU die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander aus. "So schürt man nur Unfrieden in unserer Gesellschaft und leistet den Feinden der Demokratie Vorschub."

Wer Menschen in Arbeit bringen wolle, brauche vor allem mehr Mittel für die Aktivierungs- und Vermittlungsangebote der Jobcenter, sagte Engelmeier. "Bedürftigen Familien das ihnen verfassungsrechtlich zustehende Existenzminimum zu verweigern, ist der falsche Weg."

Kritik kam auch vom Sozialverband VdK. "Ich habe den Eindruck, dass hier sehr frühzeitig der Wahlkampf mit populistischen Angriffen gegen das Bürgergeld eingeläutet wird", sagte dessen Präsidentin Verena Bentele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dabei werden auch Vorschläge gemacht, die verfassungswidrig sind, wie zum Beispiel eine politisch gesetzte Begrenzung bei den Regelsätzen. Das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum lässt das aber nicht zu."

Die CDU will das Unterstützungssystem des Bürgergelds im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl 2025 radikal umbauen. Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine "ihm zumutbare Arbeit ab ("Totalverweigerer"), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist", heißt es im Beschluss.

Das Bürgergeld hatte nach einer Reform der Ampel-Koalition Anfang 2023 die vorherige Grundsicherung Hartz IV (Arbeitslosengeld II) abgelöst. Es soll Menschen den Lebensunterhalt sichern, die arbeiten können, deren Einkommen aber nicht zum Leben reicht. Betroffenen soll mit Beratung, Aus- und Weiterbildung geholfen werden, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.