SPD-Arbeitszeitpapier: 40-Stunden-Woche und Tarifvorbehalt gefordert

Mehrere Arbeitsgemeinschaften der SPD pochen auf deutliche Verschärfungen im Arbeitszeitrecht. In einem siebenseitigen Positionspapier mit dem Titel „Selbstbestimmt statt dereguliert“ sprachen sich die SPD-Frauen, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA), die Jusos sowie die AG 60plus am 5. Oktober 2026 für eine gesetzliche Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 40 Stunden pro Woche aus.

Zudem knüpfen die Gruppierungen jedwede Änderung der wöchentlichen Arbeitszeit an einen Tarifvertrag. Ohne einen solchen Tarifvorbehalt dürfe es im Bundestag keine Zustimmung zu entsprechenden Gesetzesplänen geben.

Kernforderungen zu Überstunden und Weisungsrecht

Das Papier der Parteigruppen sieht weitreichende Einschnitte in betriebliche Abläufe vor. Überstunden sollen künftig ab der ersten geleisteten Stunde mit gesetzlichen Mindestzuschlägen vergütet werden.

Cansel Kiziltepe von der AfA verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Millionen von Beschäftigten Überstunden leisten, die oft unbezahlt blieben. Laut Berichten fielen im Jahr 2024 in Deutschland 1,2 Milliarden Überstunden an, was rechnerisch mehr als 750.000 Vollzeitstellen entspricht; 53,6 Prozent davon wurden nicht vergütet.

Zudem fordern die SPD-Gliederungen eine Beschneidung des Weisungsrechts der Vorgesetzten: Die Festlegung der Arbeitszeit solle künftig nur noch im Einvernehmen erfolgen, womit das einseitige Weisungsrecht zu einem zweiseitigen Recht umgestaltet würde. Zur Kontrolle verlangen die Verfasser eine lückenlose elektronische Arbeitszeiterfassung.

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Branchen mit einer erhöhten Anfälligkeit für illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit, darunter das Baugewerbe und das Gastgewerbe, sollen von Ausnahmeregelungen ausgeschlossen bleiben. Zugleich sprechen sich die Gruppen für Modellprojekte zur Einführung einer Vier-Tage-Woche aus.

Vor einer reinen Abschaffung des Acht-Stunden-Tags wird gewarnt: Rechnerisch drohe bei sechs Arbeitstagen zu je 13 Stunden eine 78-Stunden-Woche. Carmen Wegge von den SPD-Frauen stufte eine vollständige Entgrenzung der Arbeitszeit als gleichstellungspolitischen Rückschritt ein.

Konflikt mit Koalitionsvertrag und Arbeitgebern

Bislang sieht Paragraf 3 des Arbeitszeitgesetzes eine maximale Arbeitszeit von acht Stunden pro Werktag vor, die bei einem entsprechenden Ausgleich innerhalb von sechs Monaten beziehungsweise 24 Wochen vorübergehend auf zehn Stunden ausgedehnt werden darf.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist auf Seite 18 hingegen die Vereinbarung festgehalten, eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit einzuführen.

Ein früherer Juni-Entwurf des Arbeitsministeriums unter Bärbel Bas, der am Acht-Stunden-Tag festhielt, Abweichungen an Tarifverträge band und maximal 48 Wochenstunden im Jahresschnitt vorsah, war nach anhaltender Kritik der Union und der Wirtschaftsverbände zurückgezogen worden.

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Gegen die Forderungen der SPD-Gliederungen regt sich massiver Widerstand aus Wirtschaft und Politik. Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU, fordert, die Wochenarbeitszeit ohne einen Tarifzwang umzusetzen, zumal bundesweit nur rund die Hälfte der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen arbeitet.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bewertete die Vorstöße der SPD-Gruppen als das Gegenteil dessen, was der Standort brauche, und mahnte die Einhaltung des Koalitionsvertrags an.

VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert bezeichnete die Warnung vor einer 78-Stunden-Woche als unbegründet, da das EU-Recht die Wochenarbeitszeit inklusive Mehrarbeit im Schnitt auf 48 Stunden deckele und strikte Ruhezeiten vorschreibe. Zudem lehnte er gesetzliche Überstundenzuschläge ab der ersten Stunde ab, da diese in die Vertrags- und Tarifautonomie eingriffen.

Gesamtmetall-Chef Zander kritisierte die Forderungen als eine Ansammlung gewerkschaftlicher Maximalpositionen. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, beanstandete die Haltung der SPD, während BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner eine konsequente Umsetzung der vereinbarten Flexibilisierung anmahnte.

Die Arbeitszeitdebatte belastet das Bündnis auf Bundesebene weiter. Am 7. Oktober 2026 tagt der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in Berlin mit Friedrich Merz, Markus Söder, Bärbel Bas und Lars Klingbeil, wobei auch das Vertrauen in die Regierungsarbeit zur Sprache kommen soll.

Mehr zum Thema bei WELT: „ZDF-Doku: Wir legen nicht mehr so viel Wert auf Arbeiten – Klagen der Gen Z über 40?Stunden-Woche“

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