Esken: Schuldenaufnahme für Fluthilfe keine politische Frage mehr

"Der vereinbarte Prüfauftrag ist ein rechtlicher Prüfauftrag und kein politischer Prüfauftrag", sagte Esken am Dienstag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Sie gehe davon aus, dass die Schuldenbremse nach positiver rechtlicher Prüfung ausgesetzt werde.

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten im Streit um den Bundeshaushalt 2024 entschieden, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr zunächst nicht ausgesetzt wird. Eine Ausnahme soll für die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal aber ergebnisoffen geprüft werden. Dabei geht es um rund 2,5 Milliarden Euro. Im Finanzministerium fürchtet man ein erneutes verfassungsrechtliches Risiko.

Auch für den Fall einer veränderten Lage in der Ukraine behält sich die Ampel das spätere Aussetzen und zusätzliche Kredite vor. Esken betonte, wenn sich bei der Unterstützung der Ukraine Veränderungen ergäben, "dann werden wir auch dort wieder darüber sprechen müssen, dass ein solcher Überschreitensbeschluss im Nachhinein oder im Laufe des Jahres gefasst werden muss".

Das Grundgesetz sieht vor, dass die Schuldenbremse im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden kann, wenn die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt wird.