SPD-Fraktionsvize, Haushalt

SPD-Fraktionsvize: Haushalt ist 'auf Kante genÀht'

Veröffentlicht am: 05.07.2024 um 10:11 Uhr | dpa, AD HOC NEWS

Die Einigung der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2025 ist nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Achim Post "auf Kante genÀht".

Es wĂŒrden alle Möglichkeiten ausgenutzt, die die Verfassung vorsehe, sagte der Sozialdemokrat am Freitag im Deutschlandfunk. Am wichtigsten sei, dass es kein Gegeneinander-Ausspielen der Ukraine-Hilfen und der inneren und sozialen Sicherheit gebe. "Von daher, glaube ich, kann man mit diesem Haushaltsentwurf gut leben. Wir werden ihn im Parlament natĂŒrlich noch deutlich verbessern", sagte Post.

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten nach langen Verhandlungen in der vergangenen Nacht einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und ĂŒber ein Wachstumspaket erzielt.

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