SPD warnt Union vor 'politischem Dammbruch'

"Hier bahnt sich ein politischer Dammbruch an", sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Vor Wochen sei es unter den demokratischen Parteien noch Konsens gewesen, dass keine Gesetze mit AfD-Stimmen zustande kommen dürfen. "Offenbar kündigt Friedrich Merz diesen Konsens nun auf und durchbricht damit nicht nur die Brandmauer, sondern sendet ein fatales Signal."

Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg hat Merz angekündigt, in der kommenden Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen, "die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen". Er fügte hinzu: "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt."

Miersch sagte dazu, jede Zusammenarbeit mit der AfD gefährde die Demokratie. Merz habe erst jede Kooperation mit der AfD ausgeschlossen, jetzt breche er sein Wort. "Auch sein Duell-Angebot an Alice Weidel war offenbar mehr als ein rhetorischer Ausflug, es scheint Teil einer gefährlichen Annäherung zu sein. Die Union muss sofort klarstellen, wo sie steht." Merz hatte sich am Mittwoch in einem Interview offen für ein Fernsehduell mit Weidel gezeigt.