SpitzenverbÀnde, AfD-Wahlerfolgen

SpitzenverbÀnde der Wirtschaft warnen vor AfD-Wahlerfolgen

31.12.2023 - 15:00:00

SpitzenverbÀnde der deutschen Wirtschaft haben vor AfD-Wahlerfolgen im kommenden Jahr gewarnt.

"Wer erwĂ€gt, die AfD zu wĂ€hlen, muss wissen: Diese Partei richtet großen Schaden an", sagte der PrĂ€sident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, der Deutschen Presse-Agentur. ArbeitgeberprĂ€sident Rainer Dulger sagte der dpa: "Der zunehmende Zuspruch, den die AfD erhĂ€lt, besorgt mich als Unternehmer und als ArbeitgeberprĂ€sident sehr, wirklich sehr."

Im Juni findet die Europawahl statt. Im September werden die Landtage in Sachsen, ThĂŒringen und Brandenburg neu gewĂ€hlt. In allen drei LĂ€ndern lag die AfD in Umfragen zuletzt vorn. Der AfD-Landesverband Sachsen wurde kĂŒrzlich vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, in ThĂŒringen ist die Landes-AfD schon lĂ€nger so eingestuft.

Russwurm: Programm der AfD schadet der Wirtschaft

Russwurm sagte mit Blick auf die Wahlen in den drei ostdeutschen BundeslĂ€ndern: "Da habe ich große Sorgen. Vieles, von dem die Bundesregierung sagt, wir haben doch geliefert, trifft in weiten Teilen der Bevölkerung auf große Skepsis und mangelnde Akzeptanz. In dieser Lage fischt die AfD Stimmen mit vermeintlich einfachen Lösungen, die keine sind. Ich treffe fast ausschließlich Unternehmerinnen und Unternehmer, die klare Kante zeigen: Das Programm der AfD schadet unserem Land. Es schadet der Wirtschaft und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Dulger: Deutschland profitiert von Weltoffenheit

Die AfD sei laut Verfassungsschutz in Teilen eine rechtsextreme Partei, sagte Dulger. "Sie leitet viele ihrer Positionen aus dem Nationalismus ab. Damit kann ich nichts anfangen. Wir haben unseren Wohlstand in Deutschland nicht mit Nationalismus aufgebaut, sondern wir waren und sind eine weltoffene und liberale Industrie- und Handelsnation. Wir haben mit allen auslĂ€ndischen Freunden und Partnern wirtschaftlich gut zusammengearbeitet und Handel betrieben. Das ist der Ursprung unseres Wohlstands, und diesen Wohlstand möchte ich gern weiter festigen. Deutschland profitiert wie wenig andere LĂ€nder von seiner Weltoffenheit. Ich habe von der AfD auch noch keine Antwort auf die Frage gesehen, wie wir die FachkrĂ€ftelĂŒcke fĂŒllen wollen, die uns die Alterung der Gesellschaft bringt."

Ihn störe auch die antieuropĂ€ische Einstellung, sagte der PrĂ€sident der Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbĂ€nde. "Wir dĂŒrfen nicht vergessen, dass das Modell der EuropĂ€ischen Union, eines vereinten Europas, nicht nur der Grund und die Ursache eines dauerhaften, mehr als 70 Jahre wĂ€hrenden Friedens in Europa ist, sondern auch der Garant fĂŒr den Wohlstand, den wir heute alle genießen. Wir können ĂŒber Landesgrenzen hinweg arbeiten, ohne Zölle mit einer einheitlichen WĂ€hrung einkaufen, Handel treiben, Existenzen aufbauen - und das alles in Frieden und Freiheit. Das ist doch das Erfolgsmodell Europa, das wir wollen. Und das alles steht bei der AfD so nicht auf der Agenda - die destruktive Anti-Haltung macht mir einfach große Sorge."

Viele AfD-WĂ€hler seien enttĂ€uscht von den großen Volksparteien, so Dulger weiter. "Die sagen: Es reicht. Dem sollte die Politik mehr Sorge tragen. Dazu gehört, dass die Bundesregierung nun liefert und sich nicht wieder in Debatten mit sich selbst verstrickt. Viele Parteien wollen bestimmte Themen auch nicht anfassen. Das ist falsch. Hier entsteht ein Vakuum, das die AfD gerne fĂŒllt."

Blick auf Europawahl

Russwurm forderte mehr Engagement fĂŒr Europa. Bis zur Europawahl seien es nur noch sechs Monate. "Ich wĂŒrde mir schon lĂ€ngst eine Kampagne der demokratischen Parteien wĂŒnschen, möglichst viele WĂ€hlerinnen und WĂ€hler davon zu ĂŒberzeugen, wie sinnvoll, wie wichtig Europa fĂŒr uns ist. Aus der Industrie hören Sie das an allen Ecken und Enden. Wir wollen mehr Europa und ein stĂ€rkeres Europa. Manche Dinge, die wir in Europa noch nicht angegangen sind, mĂŒssen jetzt angepackt werden, zum Beispiel eine Kapitalmarktunion, eine vertiefte Energiezusammenarbeit, und ein digitaler Binnenmarkt mit gleicher Umsetzung in der ganzen EU."

@ dpa.de