Aufschwung nicht in Sicht - Wirtschaft geht mit Sorgen ins neue Jahr

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir sind in einer ernstzunehmenden Wirtschaftskrise." DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der dpa: "Die deutsche Wirtschaft befindet sich in schwerem Fahrwasser." Der Ausblick verspreche kaum Besserung. Adrian forderte die Politik zu einem "Befreiungsschlag" auf.

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Konjunkturflaute. Institute und die Bundesregierung rechnen im Gesamtjahr 2023 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung. Für das kommende Jahr hatten führende Forschungsinstitute zuletzt ihre Prognosen deutlich gesenkt. Erwartet wird nur ein Mini-Wachstum.

Nach Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) halten sich Unternehmen auch wegen mangelnder Planbarkeit mit Investitionen zurück. "Wir sind kein verlässlicher Standort mehr bei den Bedingungen", sagte IW-Chef Michael Hüther. "Es entsteht keine Perspektive auf verlässliche Rahmenbedingungen für die wichtigen Transformationsaufgaben Klima und demografischer Wandel bis Ende des Jahrzehnts".

Wirtschaft blickt pessimistisch ins neue Jahr

Viele große Branchen blicken laut einer IW-Umfrage mit Pessimismus aufs kommende Jahr. Die Schwäche der Weltkonjunktur, Zinserhöhungen und Unklarheiten beim Bundeshaushalt drücken die Aussichten für 2024. Demnach erwarten 23 von 47 befragten Wirtschaftsverbänden einen Produktions- oder Geschäftsrückgang bei ihren Mitgliedsfirmen. Von gleichbleibender Wirtschaftsaktivität gehen 15 Branchen aus, lediglich neun erwarten ein höheres Produktionsniveau.

Die Rahmenbedingungen blieben auch 2024 schwierig, sagte Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer. "Wir brauchen schnellstmöglich eine mittelfristige Planungssicherheit. Derzeit herrscht mit ausbleibenden Anlageinvestitionen, hohen Kosten, pessimistischen Aussichten und weiterhin starker Unsicherheit ein ganz ungesundes Klima für die Wirtschaft. Eine Fortsetzung der Rezession halten wir daher leider für wahrscheinlicher als einen Aufschwung."

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sagte der dpa: "Die Industrie in Deutschland befindet sich in einer kritischen Situation." Wenn die Weltwirtschaft im nächsten Jahr um 3 Prozent wachse und in Deutschland die Wirtschaftsleistung sinke, verliere die Wirtschaft Weltmarktanteile. "Die Firma Deutschland schrumpft. Und das ist für keine Firma richtig gut." Trotz des demografischen Wandels und des grundsätzlichen Mangels an Arbeitskräften komme es in einzelnen Branchen und Regionen inzwischen zu Beschäftigungsproblemen. "Manche Unternehmen werden Personal reduzieren müssen, weil sie schlichtweg nicht mehr ausreichend Arbeit haben."

Verbände fordern Regierung zu Kurswechsel auf

Deutschland befinde sich nicht in einer konjunkturellen Delle, sagte Dulger: "Unser Land steht inzwischen inmitten einer größtenteils hausgemachten, strukturellen Krise. Die Bundesregierung muss im Jahr 2024 liefern, sonst ist die Ampel vor allem nur noch eine Ankündigungsregierung. Wir erwarten in der zweiten Halbzeit eine Koalition der Umsetzung. Es geht ums Handeln und Machen." Deutschland brauche wieder einen "Agenda-2010-Moment".

Mit der Agenda 2010 hatte der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vor mehr als 20 Jahren tiefgreifende Reformen im Sozialsystem und auf dem Arbeitsmarkt angestoßen.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschlands müsse wieder in den Vordergrund rücken, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. "Im europäischen Vergleich haben wir mit die höchsten Energiekosten, die höchsten Steuern und Abgaben, die höchsten Löhne, eine marode Infrastruktur. Wir haben vieles, was uns jetzt als Wirtschaftsstandort nicht nur schlecht dastehen lässt, sondern mittlerweile auch auf die Füße fällt. Die anderen europäischen Volkswirtschaften wachsen - wir nicht. Das ist nicht akzeptabel."

Wirtschaft: an vielen Stellschrauben drehen

Der Kampf gegen den Fachkräftemangel müsse endlich konsequent geführt werden, so Dulger. "Wir müssen die Bildungsmisere in diesem Land umkehren. Wir brauchen mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie und Regulierung." Die Wirtschaftsprobleme seien zum Teil hausgemacht. "Es müssen alle gemeinsam darauf hinwirken, dass Deutschland wieder ökonomisch entfesselt wird."

Adrian sagte, Grundvoraussetzung für Wachstum sei ein Wandel in der Wirtschafts- und Standortpolitik. "Da gilt es jetzt, beherzt zu handeln. Wir müssen mit dem Blick für die Praxis an vielen Stellschrauben drehen." Die Regierungs-Beschlüsse zur Beschleunigung bei Planung und Genehmigung und zu Infrastrukturausbau seien richtig und wichtig. "Auch der neue Haushalt ohne Umgehung der Schuldenbremse lässt grundsätzlich hoffen." Es müssten nun die richtigen Prioritäten gesetzt werden. "Nur wenn es zu spürbaren Erleichterungen kommt, entsteht wieder Vertrauen und damit eine Perspektive."

Warnung vor Verlagerungen von Produktion

Dulger sagte: "Aus Enttäuschung und vor allem wegen wirtschaftlicher Nachteile am Wirtschaftsstandort Deutschland fallen jetzt immer mehr Investitionsentscheidungen zugunsten des Auslands." Ein wesentlicher Teil der deutschen mittelständischen Wirtschaft habe verlängerte Werkbänke in den europäischen Nachbarländern und in Übersee. Weil der Standort immer unattraktiver werde und die in Deutschland hergestellten Produkte immer weniger wettbewerbsfähig seien, werde in den größeren Unternehmen auf schon bestehende Auslandsstandorte ausgewichen. "Das passiert im Moment. Es ist ein stiller, schleichender Prozess, den wir miterleben und den die Politik vollkommen unterschätzt."