Wie geht es mit dem Treibhausgashandelssystem der EU weiter?

Hohe Energiepreise, Konkurrenz aus China und den USA und strenge Klimaschutzvorgaben: Die Industrie in Deutschland und Europa ächzt. Die Politik versucht, den Kontinent wettbewerbsfähiger zu machen und nimmt dafür auch das System der CO2-Bepreisung der EU in den Fokus. 

Während manche das zentrale Klimaschutzinstrument für unverzichtbar halten, dringen andere auf eine Abschwächung und wollen so Werksschließungen und Produktionsverlagerungen vermeiden. Die EU-Kommission schlägt heute eine Reform des Treibhausgashandelssystems vor. Worum geht es genau?

Was ist das europäische Emissionshandelssystem?

Das EU-Treibhausgashandelssystem (Emission Trading System, ETS) wurde 2005 eingerichtet, um Emissionen zu senken. Die Vorgaben sollen besonders in energieintensiven Sektoren wie der Stromerzeugung und Industrie als Anreiz dienen, Treibhausgase einzusparen. Ab 2028 sollen auch Brennstoffe wie Benzin und Erdgas in ein zweites EU-System einbezogen werden (ETS2). Der Preis der Zertifikate beeinflusst dann indirekt die Kosten für Heizöl, Erdgas, Diesel oder Benzin.

Nun steht eine Überprüfung des Systems an, das bereits in Kraft ist (ETS1). Dabei soll geschaut werden, wie es an die veränderten wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen sowie an das neue EU-Klimaziel für 2040 angepasst werden kann. Demnach muss die EU bis dahin ihre Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.

Wie funktioniert der Emissionshandel?

Die betroffenen Unternehmen bekommen Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) zugeteilt und können nach Bedarf auch damit handeln oder weitere ersteigern. So entsteht ein Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2. Die Menge der verfügbaren Zertifikate sinkt kontinuierlich. Dadurch sollen die Zertifikate teurer werden und Klimaschutzinvestitionen sich mehr lohnen. 

Besonders energieintensive Industrien - dazu zählen die Chemie- und die Stahlindustrie - erhalten einen Teil ihrer Zertifikate kostenlos. Diese kostenlosen Zertifikate werden immer weiter reduziert. Schon kürzlich hatte die Kommission allerdings vorgeschlagen, Klimazertifikate an die Industrie großzügiger als bislang geplant herauszugeben.

Nicht genutzte Zertifikate werden in einer Art Ablage, der Marktstabilitätsreserve (MSR), gehalten. Damit soll das Angebot auf dem Markt sinken, wenn viele Zertifikate im Umlauf sind. Gibt es eine Verknappung, werden Emissionszertifikate aus der Reserve auf den Markt gebracht. So sollen zu große Preissprünge abgefedert werden.

Was will die Kommission jetzt vorschlagen?

Die Kommission will im Rahmen der Überprüfung unter anderem vorschlagen, wie schnell die Gesamtzahl verfügbarer CO2-Zertifikate jedes Jahr sinkt. Dadurch wird bestimmt, wie stark der Druck auf Firmen wächst, Emissionen zu senken. Derzeit ist vorgesehen, dass es bis 2027 pro Jahr 4,3 Prozent und ab 2028 4,4 Prozent weniger Zertifikate geben soll. Somit würden ab 2039 keine neuen Zertifikate auf den Markt kommen, was Unternehmen Sorgen bereitet.

Außerdem wird erwartet, dass die Brüsseler Behörde neue Vorschläge dazu macht, wie lange und in welchem Umfang welche Industrie weiter kostenlose Zertifikate bekommt. Die Formel, nach der berechnet wird, wer wie viel kostenlose Zertifikate bekommt, heißt im Brüsseler Fachjargon Benchmarks. Auch eine Änderung der Regeln der Marktstabilitätsreserve dürfte vorgeschlagen werden sowie die Einbindung von CO2-Entnahmen, also etwa Verfahren, mit denen CO2 aus der Atmosphäre entzogen und gespeichert wird.

Außerdem könnte das Treibhausgashandelssystem auf weitere Bereiche ausgeweitet werden - diskutiert wird etwa eine stärkere Einbeziehung des Flug- und Seeverkehrs oder auch von Müllverbrennungsanlagen.

Wie stehen die Mitgliedsländer dazu?

Vor dem Hintergrund hoher Energiepreise sowie eines hohen Wettbewerbsdrucks auf Europas Industrie rückte das Klimaschutzinstrument zunehmend in den Fokus. Vor allem in Ländern, in denen fossile Brennstoffe in der Stromgewinnung eine große Rolle spielen, wächst der Unmut. 

Länder wie Polen fordern Lockerungen, nordeuropäische Länder wie Schweden und Finnland befürworten ein strenges Emissionshandelssystem. Deutschland will am ETS festhalten, setzt aber zunehmend auf Wettbewerbsfähigkeit und will bestimmte Ausnahmen für die Industrie.

Was fordern Industrie und Umweltschützer?

Der Industrieverband BDI fordert, den Emissionshandel so zu reformieren, dass industrielle Produktion langfristig in Europa erhalten bleibe - und sieht ohne «Kurskorrekturen» die Gefahr von Werksschließungen und Produktionsverlagerungen. 

Die Chemieindustrie pocht ebenfalls auf Entlastungen. Der Emissionshandel in seiner aktuellen Form verleite Unternehmen dazu, Produktion in Europa stillzulegen, kritisierte BASF-Chef Markus Kamieth, der auch Präsident des europäischen Chemieverbands CEFIC ist. «Der Emissionshandel hilft dem Planeten nicht, aber verursacht wirtschaftlichen Schaden.»

Die deutsche Stahlindustrie ist gespalten. Da einige Unternehmen bereits riesige Investitionen hin zu einer emissionsfreien Stahlerzeugung getätigt haben, pochen sie auf Planbarkeit beim eingeschlagenen Kurs - während andere Entlastungen fordern.

Umweltorganisationen sehen den Emissionshandel als zentrales Steuerungsinstrument für die Klimapolitik und wollen das System eher verschärfen als abschwächen. 

Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives nennt den Emissionshandel ein Vorzeigeprojekt, da er das Wirtschaftswachstum von den Emissionen entkoppele und weltweit Nachahmer finde. Sie fordert von der Kommission nun ein pragmatisches Gleichgewicht zwischen «berechtigten Sorgen der Industrie und unbegründeten politischen Angriffen». «Gelingt dies nicht, wird der Marktpreis einbrechen und das Vertrauen der Anleger auf Jahre hinaus untergraben», so Kalcher.

Was für Stimmen gibt es aus dem Europaparlament?

Der CDU-Politiker Peter Liese mahnt an, der Kampf gegen den Klimawandel müsse weiterhin ganz oben auf der Agenda der EU stehen. Gleichzeitig sei das ETS in seiner gegenwärtigen Form mit zu großen Belastungen für viele Unternehmen verbunden, so der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion. Es seien mehr kostenlose Zertifikate nötig, als im derzeitigen System vorgesehen sind - geknüpft an klare Bedingungen. «Am sinnvollsten wäre es, sie an Investitionen am jeweiligen Standort zu koppeln», so Liese.

Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss warnt die Kommission davor, beim Klimaschutz auf die Bremse zu treten. «Ausbaden müssen das die kommenden Generationen, denn ihre Gesundheit, ihre Lebensqualität und ihre Freiheit stehen auf dem Spiel», sagte er. Außerdem kritisiert er: «Wer den Emissionshandel aufweicht, entzieht genau jenen Betrieben den Boden, die früh auf saubere Produktion gesetzt und damit Beschäftigung und Wohlstand gesichert haben. Vorreiter dürfen nicht zu Verlierern gemacht werden.»

Nach den Worten des SPD-Politikers Tiemo Wölken entscheidet die Reform darüber, «ob Europa Klimaschutz und industrielle Stärke miteinander verbinden kann - oder ob wir unsere Industrie in die fossile Sackgasse laufen lassen». Das Tempo der Dekarbonisierung müsse hoch bleiben. Für die Dekarbonisierung in der Breite der Industrie sei aber auch mehr Flexibilität nötig. Hilfen - etwa in Form freier Zuteilungen - müssten fest an verpflichtende Zusagen für Investitionen und den Erhalt der Arbeitsplätze in Europa geknüpft werden.