Steuerpaket 2. Juli: Reichensteuer auf 47%, keine Erbschaftssteuer-Erhöhung

Wirtschaftsverbände warnen dennoch vor einer drohenden Verschärfung durch ein anstehendes Verfassungsgerichtsurteil.

Nach zähen Verhandlungen im Koalitionsausschuss präsentierte die Regierung am 2. Juli ihr Maßnahmenpaket. Die Kernbotschaft: Keine Erhöhung der Erbschaftssteuer, kein Anstieg des Spitzensteuersatzes. Stattdessen sollen untere und mittlere Einkommen entlastet werden – ein Durchschnittshaushalt um bis zu 600 Euro pro Jahr.

Doch der vermeintliche Kompromiss hat Haken. Die sogenannte Reichensteuer wird angehoben: 45 Prozent ab 250.000 Euro Jahreseinkommen, 47 Prozent ab 280.000 Euro. Hinzu kommen Maßnahmen zum Bürokratieabbau, längere Befristungsmöglichkeiten bei Arbeitsverträgen (bis zu 48 Monate) und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.

„Die Existenz von Betrieben ist bedroht“

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Die Wirtschaft bleibt skeptisch. Uwe Goebel, Präsident der IHK Osnabrück, warnte am Tag der Einigung: Ein bevorstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts könne die Erbschaftssteuer doch noch verschärfen. „Betriebsvermögen ist oft nicht liquidierbar“, so Goebel. Höhere Steuerforderungen könnten die Existenz ganzer Betriebe gefährden. Die IHK fordert daher in einem Positionspapier den Erhalt der bestehenden Verschonungsregelungen.

Schon vor dem Koalitionsausschuss hatte der Verband der Familienunternehmer Alarm geschlagen. Verbandschefin Marie-Christine Ostermann kritisierte die Pläne von Finanzminister Klingbeil scharf. Dieser hatte zwei Modelle vorgelegt – eines davon sah eine umfassende Reform der Erbschaftssteuer vor, um Entlastungen von 28 Milliarden Euro gegenfinanzieren zu können.

Kritik an der Reichensteuer

Auch Ökonomen üben deutliche Kritik. Ifo-Präsident Clemens Fuest bemängelte vor allem die Anhebung der Reichensteuer. Ein Sprung auf 47 Prozent innerhalb eines schmalen Einkommenskorridors sei ökonomisch wenig sinnvoll. Inklusive Solidaritätszuschlag erreiche die Gesamtbelastung die 50-Prozent-Marke – das schrecke Investitionen ab.

Die Industrie- und Handelskammern kritisieren zudem die Methodik der Unternehmensbewertung. Ilona Grönniger von der IHK bezeichnete die Verfahren als realitätsfern und beklagte die hohe bürokratische Last. Dr. Frank Thomé, Hauptgeschäftsführer der IHK Saarland, nannte das Paket zwar einen „Schritt in die richtige Richtung“, vermisste aber einen echten Befreiungsschlag. Deutschland bleibe ein Hochkostenstandort.

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Handwerk und Handel: Verhaltene Zustimmung

Das Handwerk und der Einzelhandel reagierten verhalten positiv. ZDH-Präsident Hans Peter Dittrich begrüßte, dass Erbschaftssteuer und Spitzensteuersatz unangetastet blieben. Auch der Erhalt des Handwerkerbonus wurde gelobt – auch wenn dieser auf 15 Prozent von maximal 6.000 Euro reduziert wurde.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) zeigte sich erleichtert über den Verzicht auf eine Mehrwertsteuererhöhung. Allerdings bezweifelt der Verband, dass die Einkommensteuerentlastung ausreicht, um den privaten Konsum nachhaltig zu beleben. Positiv aufgenommen wurden der Bürokratieabbau und die neuen Regelungen zu Arbeitszeitbefristungen.

Die grundsätzliche Skepsis bleibt: Wie hoch wird die steuerliche Belastung des Mittelstands künftig wirklich sein?

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