Steuerreform 2027: Gering- und Normalverdiener sparen 450 Euro

In einer Regierungserklärung verwies er auf den hohen Reformdruck durch den Verlust von Industriearbeitsplätzen. Das umfassende Reformpaket soll bis zur Sommerpause Mitte Juli verabschiedet werden.

Finanzminister plant Entlastungen für mittlere Einkommen

Finanzminister Lars Klingbeil bereitet eine Steuerreform vor, die Gering- und Normalverdiener entlasten soll. Wer brutto bis zu 70.000 Euro im Jahr verdient, spart rund 450 Euro. Die Kosten: etwa 17 Milliarden Euro. Die Umsetzung ist ab 2027 geplant.

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Zur Gegenfinanzierung soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 44,5 Prozent steigen – allerdings erst bei höheren Einkommen als bisher. Auch die Reichensteuer soll angehoben werden. Während die SPD am Solidaritätszuschlag festhalten will, ähnelt der Entwurf in Teilen einem Unionskonzept. Das sieht einen Grundfreibetrag plus 1.000 Euro und einen Spitzensteuersatz von 44 Prozent ab 100.000 Euro vor – bei gleichzeitiger Integration des Solis.

Praktische Grenzen der Rasenmäher-Methode

Innerhalb der Koalition war auch die pauschale Kürzung von Subventionen im Gespräch – die sogenannte Rasenmäher-Methode. Doch Merz zeigte beim Tag des Familienunternehmens die praktischen Grenzen auf. Das Dieselprivileg für Transportunternehmen etwa sei notwendig. Und die auf 20 Jahre festgeschriebenen EEG-Einspeisevergütungen seien rechtlich gebunden.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant daher eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um zukünftige Verpflichtungen neu zu ordnen.

Konsenssuche mit Sozialpartnern – und Kritik

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Bei einem mehrstündigen Spitzentreffen im Kanzleramt berieten Regierungsvertreter mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Themen: Steuerpolitik, Bürokratieabbau, Reformen am Arbeitsmarkt und in der Sozialversicherung. Finanzminister Klingbeil zeigte sich zuversichtlich: „Wir sind auf dem Reformweg ein Stück vorangekommen.“

Kritik kommt vom Sozialverband VdK. Präsidentin Verena Bentele warnt vor pauschalen Sozialkürzungen und fordert stattdessen eine Vermögensteuer sowie höhere Erbschaftsteuersätze. Der VdK war zu dem Treffen nicht eingeladen worden. Auch die Opposition aus AfD, Grünen und Linken übte scharfe Kritik an der Reformausrichtung.

Die nächsten weitreichenden Entscheidungen fallen beim Koalitionsausschuss am 1. Juli. Ziel bleibt: Das gesamte Paket vor der Sommerpause schnüren.

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