Steuerreform beschlossen: 10 Milliarden Euro Entlastung bis 2028
Veröffentlicht am: 12.08.2026 um 16:39 Uhr | Redaktion boerse-global.de
In Vertretung für den im Urlaub befindlichen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am 12. August 2026 die Leitung der Kabinettssitzung übernommen. Dabei verabschiedete die Bundesregierung eine Reihe weitreichender Gesetzentwürfe, die von einer umfassenden Steuerreform über neue Befugnisse für Nachrichtendienste bis hin zu sozialen Absicherungsmodellen reichen.
Entlastungen und Anpassungen im Steuerrecht
Ein Kernpunkt der Beschlüsse ist die geplante Einkommensteuerreform. Das Konzept sieht vor, die Bürger im Jahr 2027 um rund 3 Milliarden Euro und im Jahr 2028 um weitere rund 7 Milliarden Euro zu entlasten. Insgesamt beläuft sich das Entlastungsvolumen bis 2028 damit auf 10 Milliarden Euro. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen plant die Bundesregierung Kürzungen bei Subventionen.
Im Detail soll der Grundfreibetrag von 12.348 Euro auf 12.900 Euro steigen, während der Kinderfreibetrag von 4.878 Euro auf 5.123 Euro angehoben wird. Die sogenannte Reichensteuer wird laut Entwurf ab einem Einkommen von 250.000 Euro auf 45 Prozent und ab 280.000 Euro auf 47 Prozent festgesetzt. Für ein Ehepaar mit zwei Kindern ergibt sich nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) eine jährliche Entlastung von 576 Euro, während die Bundesregierung diesen Wert mit über 600 Euro beziffert.
Finanzminister Klingbeil strich zudem einen umstrittenen Passus aus dem Entwurf, der nach massiver Kritik am Vorgehen gegen steuerpflichtige Vereine korrigiert wurde. Statt einer geplanten Freigrenze von 1000 Euro wird nun auf diese Neuregelung verzichtet. Bereits am Vortag hatten Politiker der Union, darunter Haushalts- und Finanzexperten, Nachbesserungen an der Reform gefordert und unter anderem die Berücksichtigung der kalten Progression angemahnt.
Erweiterte Kompetenzen für Nachrichtendienste und Zoll
Das Kabinett billigte zudem eine Reform der Nachrichtendienste, die auf einen Entwurf von Innenminister Dobrindt (CSU) zurückgeht. Demnach erhalten der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) erstmals aktive Befugnisse im digitalen Raum. Dazu gehören das Stören der Infrastruktur potenzieller Angreifer sowie aktive Cyber-Eingriffe wie das Hacken von IT-Systemen. Auch Onlinedurchsuchungen und der biometrische Abgleich wurden in den Katalog der zulässigen Maßnahmen aufgenommen. Zur Überwachung dieser neuen Kompetenzen wird ein Unabhängiger Kontrollrat eingerichtet. Auch der Zoll soll gestärkt werden und erhält neue Befugnisse zur Bekämpfung der Finanzkriminalität.
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Soziale Reformen und Bildungsförderung
Im Bereich der Altersvorsorge beschloss die Regierung die Einführung einer sogenannten Frühstartrente. Ziel sei es laut Klingbeil, die Chancengleichheit zu erhöhen. Der Staat zahlt hierbei für jedes Kind ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr bis zum 18. Lebensjahr monatlich 10 Euro als Startkapital für die spätere Vorsorge. Dieses Modell startet automatisch für alle Kinder ab dem Geburtsjahrgang 2020.
Gleichzeitig wurde eine Reform des Bafög auf den Weg gebracht. Die Wohnkostenpauschale für Studierende soll zum Sommersemester 2027 von 380 auf 440 Euro steigen. Der Grundbedarf wird in zwei Stufen angepasst und soll bis zum Sommersemester 2029 einen Betrag von 563 Euro erreichen.
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Jugendhilfe und Jugendschutz
Die Reform der Kinder- und Jugendhilfe wurde in einer modifizierten Fassung verabschiedet. Hierbei wurden die geplanten Einsparungen um 700 Millionen Euro reduziert und eine Experimentierklausel in den Gesetzestext aufgenommen. Zudem beschloss das Kabinett ein Verbot des begleiteten Trinkens, welches den Alkoholkonsum für 14- und 15-Jährige künftig auch im Beisein der Eltern untersagt.
Sämtliche am 12. August 2026 im Kabinett verabschiedeten Vorhaben müssen im nächsten Schritt das parlamentarische Verfahren im Bundestag durchlaufen.
