Steuerreform: Union lehnt Zuckersteuer und Kryptosteuer ab
Veröffentlicht am: 11.09.2026 um 01:30 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion formiert sich erheblicher Widerstand gegen die steuerlichen Pläne der schwarz-roten Bundesregierung. Wie Berichte vom 10. September 2026 verdeutlichen, fordern zahlreiche Abgeordnete öffentlich Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD). Die Kritik richtet sich dabei sowohl gegen neue Abgaben als auch gegen den Umfang der geplanten Entlastungen bei der Einkommensteuer.
Facharbeitsgruppen und Abgeordnete verweigern Zustimmung
Dem Vernehmen nach lehnen rund 20 Abgeordnete der CDU/CSU mehrere zentrale Steuervorhaben ab. Zu den kritisierten Maßnahmen gehören eine Plastiksteuer, eine Zuckersteuer sowie eine Kryptosteuer. Auch die geplante Reform der Einkommensteuer stößt in Teilen der Fraktion auf Ablehnung.
In internen Sitzungen der Finanz- und Agrarexperten von CDU und CSU soll es zu deutlichen Unmutsäußerungen gekommen sein. Teilnehmer berichteten von Vorwürfen wie Wortbruch, wobei einzelne Vorhaben als fachlich unbegründet eingestuft wurden.
Besonders geschlossen agiert die Arbeitsgemeinschaft (AG) Landwirtschaft der Unionsfraktion. Alle zwölf Mitglieder der AG lehnen die Einführung einer Zuckersteuer ab und verweisen hierbei auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Fraktionschef Thorsten Frei nahm an den entsprechenden Beratungen teil.
Auch die AG Finanzen der Fraktion übt Fundamentalkritik und lehnt das gesamte Steuerpaket in der vorliegenden Form ab. Die Finanzexperten fordern stattdessen einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression für das Jahr 2027.
Forderungen nach stärkeren Entlastungen
Unterstützung erhält die Kritik aus den Arbeitnehmerflügeln der Union. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Radtke, forderte eine deutlich stärkere Entlastung der Bürger. Er plädiert ebenfalls für einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression im Jahr 2027. Zur Gegenfinanzierung verwies der CDA-Vorsitzende auf staatliche Branchenhilfen in Höhe von rund 78 Milliarden Euro jährlich. Zudem könne ein Verzicht auf die dritte Stufe der sogenannten Mütterrente Einsparungen von etwa 5 Milliarden Euro erbringen.
Der Gesetzentwurf von Finanzminister Klingbeil steht: Rund zwanzig Unionsabgeordnete lehnen Zucker-, Plastik- und Kryptosteuer ab, die AG Finanzen fordert einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression 2026. Für Steuerberater und Finanzberater heißt das: Planen unter Vorbehalt. Ein kostenloser Leitfaden ordnet die offenen Punkte ein — von der geplanten Grundfreibetrags-Anhebung auf 12.900 Euro bis zur 47-Prozent-Stufe ab 280.000 Euro. Steuer-Leitfaden zur Reform 2026 jetzt anfordern
Einzelne Abgeordnete äußerten sich ebenfalls skeptisch zum Kurs der Regierung. Dorothee Dorn (CSU) bezeichnete die vorliegenden Steuerpläne als unzureichend und wenig ambitioniert. Der CDU-Abgeordnete Olaf Gutting erklärte bereits am 9. September 2026, die aktuellen Vorhaben nicht weiter unterstützen zu wollen.
Sein Kollege Andreas Mattfeldt (CDU) nannte insbesondere die geplante Zuckersteuer ein fragwürdiges Konstrukt. Auch Wolfgang Bosbach (CDU) mahnte Nachbesserungen beim Ausgleich der kalten Progression für 2027 an, während im kommenden Herbst der siebte Steuerprogressionsbericht erwartet wird.
Eckpunkte der Regierungspläne und Haushaltsrahmen
Das Bundeskabinett hatte die Einkommensteuerreform von Finanzminister Klingbeil vor gut einer Woche beschlossen. Das Konzept sieht vor, die Bürger bis zum Jahr 2028 in zwei Stufen um jährlich 10 Milliarden Euro zu entlasten.
Ein wesentlicher Bestandteil ist die schrittweise Anhebung des Grundfreibetrags auf 12.900 Euro bis zum Jahr 2028. Finanziert werden soll die Reform unter anderem durch eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen. Ab einem jährlichen Einkommen von über 280.000 Euro soll der Steuersatz künftig 47 Prozent betragen.
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Die umstrittene Zuckersteuer soll nach den Plänen der Regierung ab 2027 greifen. Die Finanzkommission Gesundheit prognostiziert hierdurch Einnahmen von rund 650 Millionen Euro im ersten Jahr und später etwa 450 Millionen Euro jährlich.
Diese Einnahmen stehen im Kontext einer ambitionierten Haushaltsplanung: Der Bundeshaushalt für 2027 sieht Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor, was eine Steigerung gegenüber den für 2026 veranschlagten 524,5 Milliarden Euro bedeutet.
