Steuersystem: Experte fordert Abschaffung von 30–36 Steuerarten

In der aktuellen Diskussion um die Ausgestaltung des deutschen Steuersystems hat der Steuerexperte Gregor Kirchhof eine grundlegende Vereinfachung der Steuerlandschaft angeregt. Er schlägt vor, zwischen 30 und 36 der derzeit rund 40 in Deutschland erhobenen Steuerarten abzuschaffen.

Dieser Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund einer intensiven Debatte über die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung und alternative Konzepte verschiedener Forschungsinstitute und Interessenverbände.

Vorschlag zur Radikalvereinfachung des Steuersystems

Gregor Kirchhof begründete seinen Vorstoß mit der hohen Konzentration des Steueraufkommens auf wenige Steuerarten. Den Analysen zufolge generieren lediglich vier Steuern rund 85 Prozent der Gesamteinnahmen, während zehn Steuern bereits 95 Prozent abdecken.

Die restlichen 30 Steuerarten tragen demnach lediglich 5 Prozent zum Gesamtaufkommen bei. Kirchhof plädiert daher für eine Streichung dieser geringfügigen Steuern bei einer gleichzeitigen moderaten Anhebung der Einkommen- und Umsatzsteuer.

Ein zentrales Argument des Experten ist die Disproportionalität zwischen Erhebungsaufwand und Ertrag. So mache etwa die Erbschaftsteuer lediglich 1,5 Prozent der Gesamteinnahmen aus, während die Einkommensteuer das 25-fache Volumen erreiche. Eine Reduktion der Komplexität könne die Verwaltung entlasten und für mehr Transparenz sorgen.

Kritik an der geplanten Reform von Finanzminister Klingbeil

Zeitgleich steht der aktuelle Reformvorschlag von Bundesfinanzminister Klingbeil unter massivem Druck. Der Minister verteidigte seinen Entwurf, der eine jährliche Entlastung von 10 Milliarden Euro vorsieht.

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Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern solle demnach rund 600 Euro einsparen. Laut dem Finanzministerium diene die Reform dazu, die kalte Progression teilweise auszugleichen. Die SPD wies Kritik aus den Reihen der Union als unbegründet zurück.

Der Bund der Steuerzahler bezeichnete den Entwurf hingegen als Etikettenschwindel. Die geplante Entlastung von 10 Milliarden Euro jährlich reiche nicht aus, um die kalte Progression zu kompensieren. Zudem werde ein Teil der Entlastung durch eine Erhöhung der Reichensteuer um 2,8 Milliarden Euro gegenfinanziert.

Konkret sieht der Entwurf des Bundesfinanzministeriums für das Einkommensteuerreformgesetz 2027 neue Sätze vor: Ab einem Einkommen von 250.000 Euro sollen 45 Prozent und ab 280.000 Euro ein neuer Spitzensteuersatz von 47 Prozent greifen.

Berechnungen des Steuerzahlerbundes zufolge zahle ein Single mit einem Bruttoeinkommen von 3.500 Euro durch die Neuregelungen 47 Euro mehr, bei 7.000 Euro Brutto seien es 107 Euro mehr.

Alternative Konzepte von FDP, Ifo und DIW

In Konkurrenz zum Regierungsentwurf stehen weitere Konzepte. Die FDP legte ein eigenes Vier-Stufen-Modell (15, 25, 35 und 42 Prozent) vor, das eine Entlastung von knapp 31 Milliarden Euro anstrebt.

Enthalten sind darin unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine deutliche Erhöhung des Sparerfreibetrag von 1.000 auf 10.000 Euro.

Das ifo-Institut fordert indes eine noch deutlichere Entlastung von 39 Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung schlagen die Forscher die Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vor, was Mehreinnahmen von 36 Milliarden Euro generieren würde.

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DIW-Präsident Marcel Fratzscher hingegen mahnte eine stärkere Besteuerung von Vermögen an. Er forderte die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer von 2 Prozent auf Nettovermögen über 20 Millionen Euro, was jährlich etwa 42 Milliarden Euro einbringen könne. Fratzscher kritisierte, dass in kaum einem anderen Land Arbeit so stark und Vermögen so gering besteuert werde wie in Deutschland.

Widerstand aus Branchen und Kommunen

Neben den grundsätzlichen Modellen stoßen Einzelaspekte der Steuerpolitik auf Widerstand. Der Handelsverband Deutschland lehnte eine geplante Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 100.000 Euro ab und forderte stattdessen die Abschaffung der Bonpflicht. Ein Start dieser Regelung zum 1. Januar 2028 wurde als zu früh kritisiert.

Auf kommunaler Ebene lehnt der Bremer Finanzsenator Fecker Forderungen nach einer Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes ab. Eine Reduktion von 460 Prozent auf 400 Prozent würde allein in Bremen zu jährlichen Einnahmeverlusten von 90 Millionen Euro führen.

Auch der IKK-Verband brachte sich in die Debatte ein und forderte zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung die Einführung von Lenkungssteuern auf Zucker, Tabak und Alkohol, da der GKV bis 2027 rund 30 Milliarden Euro fehlen würden.