Steuervereinfachungsgesetz 2027: Papier-Erklärungen sollen künftig entfallen

Die Abgabe der Steuererklärung auf Papier soll in Deutschland der Vergangenheit angehören. Ein entsprechender Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2027 aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, Steuererklärungen künftig verpflichtend elektronisch einzureichen. Das Vorhaben befindet sich derzeit in einem frühen Abstimmungsstadium innerhalb der Bundesregierung.

Digitalisierung und höhere Freigrenzen bei Nebeneinkünften

Der Gesetzentwurf umfasst insgesamt 28 Maßnahmen, mit denen das deutsche Steuersystem unbürokratischer gestaltet werden soll. Große finanzielle Entlastungen für die Steuerzahler sind darin allerdings nicht vorgesehen. Im Mittelpunkt stehen vielmehr verwaltungstechnische Anpassungen und der Abbau von bürokratischem Mehraufwand.

Eine konkrete Entlastung betrifft Bürgerinnen und Bürger mit Nebeneinkünften. Künftig soll bis zu einem Betrag von maximal 800 Euro im Jahr keine Steuererklärung mehr fällig werden. Bislang lag diese Grenze bei 410 Euro. Nach Berechnungen im Entwurf des Bundesfinanzministers reduziert diese Anhebung die Zahl der Pflichtveranlagungen um circa 11.000 Fälle.

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Umstellung der Steuerklassen ab 2030

Zu den zentralen Bestandteilen der Pläne gehört zudem eine grundlegende Reform beim Lohnsteuerabzug. Geplant ist die Abschaffung der Steuerklassen III und V ab dem 1. Januar 2030. Während Ehepartner bislang zwischen den Kombinationen IV/IV und III/V wählen können, soll die Besteuerung künftig über das automatisierte Faktorverfahren der Steuerklasse IV erfolgen. Dies ermöglicht eine Verteilung des Lohnsteuerabzugs nach dem tatsächlichen Verdienst beider Partner.

Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium müssen derzeit etwa zwölf Millionen Ehe- und Lebenspartner aufgrund der Kombination III/V eine Steuererklärung einreichen.

An der jährlichen Gesamteinkommensteuer eines Paares ändert die bisherige Klassenwahl nichts, sie beeinflusst lediglich die unterjährige Verteilung der Steuerlast. Durch den Wechsel auf das Faktorverfahren entfiele künftig für viele gemeinsam veranlagte Paare die Pflicht zur Abgabe einer Erklärung.

Regelungen für Abfindungen und Personengesellschaften

Der Entwurf sieht darüber hinaus Erleichterungen bei Abfindungen vor. Geplant ist eine Steuerbefreiung für Abfindungen bis zu einer Höhe von 5.000 Euro. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Abfindung in einem Tarifvertrag geregelt ist und die betroffene Person innerhalb von vier Monaten ein neues Arbeitsverhältnis beginnt, das ununterbrochen mindestens sechs Monate lang besteht.

Für Personengesellschaften enthält das Gesetzespaket Verbesserungen bei der Thesaurierung von nicht ausgeschütteten, begünstigt besteuerten Gewinnen. Die Anpassungen zielen vor allem auf Fälle ab, in denen ein Wechsel zur Körperschaftsteuer vollzogen wird oder eine Nachversteuerung ansteht. Zudem sollen Personengesellschaften grundsätzlich leichter zur Körperschaftsteuer wechseln können.

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Kritik aus der Union und den Bundesländern

Gegen Teile des Gesetzespakets formiert sich politischer Widerstand. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisierte die Pläne zur Abschaffung der Steuerklassen als ideologiegetriebene Bevormundung von Ehepaaren. Er verwies darauf, dass die Reform nicht im Koalitionsvertrag verankert sei, womit die politische Umsetzung weiter offen bleibe.

Aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag äußerte sich deren Finanzsprecher Fritz Güntzler (CDU). Er bezeichnete das Faktorverfahren zwar als sinnvoll, hält eine vollständige Abschaffung der Steuerklassen III und V jedoch nicht für erforderlich.