Stromkrise-Vorsorge: 12.000 Betriebe müssen sich registrieren
Veröffentlicht am: 01.08.2026 um 22:53 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Bundeskabinett hat Ende Juli den Entwurf für das KI-Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) verabschiedet. Damit dürfen Behörden künftig personenbezogene Daten für die Entwicklung von KI-Systemen nutzen. Parallel läuft die Frist für die Registrierung unter der NIS-2-Richtlinie ab.
Behörden-KI: Mehr Befugnisse, enge Grenzen
Der Gesetzesentwurf vom 29. Juli erlaubt Behörden, Daten für KI-Entwicklung, Verfahrens-Monitoring und den Abgleich von Internetdaten zu verwenden. Die Nutzung muss aufgabenbezogen und erforderlich sein. Biometrische Daten bleiben beim Internetabgleich tabu. Und: Die letzte Entscheidung muss immer ein Mensch treffen.
Datenschutzorganisationen hatten bereits im Vorfeld Kritik an früheren Entwurfsfassungen geübt. Ob der aktuelle Entwurf ihre Bedenken ausräumt, bleibt abzuwarten.
NIS-2: Registrierungspflicht endet
Am 31. Juli endete die Frist für die Registrierung unter der NIS-2-Richtlinie beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Branchenexperten warnen: Eine bestehende Registrierungslücke deute auf eine unzureichende Priorisierung der Cybersicherheit hin. Im Ernstfall drohen Bußgelder.
Krisenmodus Strom: 12.000 Betriebe müssen registrieren
Die Bundesnetzagentur baut seit 2024 die „Sicherheitsplattform Strom" (Siplas) auf. Sie dient als Kommunikations- und Koordinationsinstanz für eine mögliche länger anhaltende Strommangellage. Betroffen sind Industriebetriebe mit einem Jahresverbrauch von mehr als acht Gigawattstunden.
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Rund 12.000 Unternehmen, die zusammen etwa 40 Prozent des deutschen Stromverbrauchs ausmachen, müssen sich registrieren. Im Krisenfall kann die Behörde mit einer Vorlaufzeit von ein bis drei Tagen Drosselungen oder Abschaltungen anordnen. Die Bundesnetzagentur betont: Die Stromversorgung ist aktuell sehr sicher. Die durchschnittliche Unterbrechungsdauer lag zuletzt bei rund elf Minuten pro Jahr.
Meta Smart Glasses: Datenschutzbedenken
Hamburgs Datenschutzbeauftragter warnt vor den Smart Glasses von Meta. Nach Behördentests bestehe der Verdacht, dass die Brillen als getarnte Kameras fungieren könnten. Die Bundesnetzagentur prüft derzeit ein Verkaufsverbot.
Azure-Lücke und der Ruf nach Souveränität
Sicherheitsforscher meldeten am 30. Juli eine Schwachstelle bei Microsoft Azure Cosmos DB. Dadurch wäre ein Zugriff auf Datenbanken über Regionen hinweg möglich gewesen. Microsoft reagierte innerhalb von 48 Stunden mit einem Hotfix.
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Öffentliche Verwaltungen ziehen Konsequenzen: Mecklenburg-Vorpommern ersetzt nach einem erfolgreichen Pilotprojekt mit 5.000 Mitarbeitern Microsoft SharePoint durch die Open-Source-Lösung Nextcloud. Das Land setzt auf digitale Souveränität und Kostenkontrolle.
Anonymisierung neu gedacht
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlichte am 7. Juli überarbeitete Leitlinien zur Anonymisierung von Daten. Neu ist ein Perspektivenansatz: Die Identifizierbarkeit wird aus Sicht der jeweils verantwortlichen Stelle bewertet.
EUDI-Wallet: Start trotz Kritik
Die Bundesregierung hält an der Einführung der EUDI-Wallet fest. Die digitale Identität soll am 2. Januar 2027 starten. Die geplanten Kosten für den Zeitraum von 2023 bis 2026: rund 79,3 Millionen Euro.
Nach dem Anschlag in Berlin: Ruf nach schärferen Gesetzen
Die Sicherheitsdebatte gewinnt an Fahrt. Führende Politiker von SPD und ÖVP zeigen sich offen für eine Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder und den verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln. Kritisiert wird ein mangelnder Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz. Ein bundesweiter Rechtsrahmen soll das verbessern.
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