Stromsteuer: Haßelmann attestiert Merz Führungsschwäche

"Die großen Versprechen, die Kanzler Merz noch vor ein paar Tagen gemacht hat, die Senkung der Stromsteuer für alle, dieses Versprechen bleibt ein gebrochenes Versprechen", sagte Haßelmann im ZDF-"Morgenmagazin".

"Für vieles andere findet sich ja in diesem Haushalt sehr kurzfristig ein Weg", betonte sie. Das mehrfach wiederholte Versprechen des Kanzlers zur Stromsteuersenkung werde aber nicht erfüllt. "Das zeigt, finde ich, die Planlosigkeit und auch die Führungsschwäche des Kanzlers."

Noch dazu offenbare die von der Union forcierte Verschiebung der Zuckersteuer und die Absage an die Plastiksteuer "ziemlich viel Planlosigkeit" innerhalb der Regierung.

In der 16-stündigen sogenannten Bereinigungssitzung hatte sich der Haushaltsausschuss auf einen Etat für 2027 mit Ausgaben in Höhe von rund 560,9 Milliarden Euro geeinigt. Was im Haushaltsausschuss beschlossen ist, wird in der Regel nicht mehr verändert. Das könnte in diesem Jahr wegen der noch offenen Streitfrage um die Stromsteuer jedoch anders sein.