Tabakverbände warnen: Geplante Steuererhöhung könnte Milliarden kosten und Schwarzmarkt stärken

Deutschlands Tabakbranche warnt vor massiven Folgen der von der Bundesregierung geplanten deutlichen Erhöhung der Tabaksteuer auf Zigaretten und Feinschnitt.

Branchenverband und Gewerkschaft kritisieren Steuerpläne

Nach Angaben der dpa sieht der Branchenverband BVTE in den Steuerplänen ein erhebliches Risiko für einen wachsenden Schwarzmarkt. Hauptgeschäftsführer Jan Mücke spricht von «reinen Luftschlössern» bei den erwarteten Mehreinnahmen und einem «Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität». Auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ warnt vor einem unsoliden steuerpolitischen Ansatz und kritisiert, der Bund versuche verzweifelt, Haushaltslöcher zu stopfen und dabei die Lage beim Zoll zu übersehen. Auf der Fachmesse Intertabac in Dortmund, die am Dienstag beginnt, sollen die Pläne ein zentrales Thema sein.

Geplante Preisentwicklung bis 2030

Die Bundesregierung hatte im Juli eine Anhebung der Tabaksteuer vorgeschlagen, die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD verschärften das Vorhaben anschließend unter Mitwirkung des Bundesfinanzministeriums. Der dpa zufolge könnte eine Zigarettenpackung im kommenden Jahr nach Umsetzung der Koalitionspläne 9,10 Euro kosten und damit 33 Cent mehr als im ursprünglichen Regierungsvorschlag. Nach durchschnittlich 8,05 Euro pro Packung im Jahr 2026 wird für 2030 ein Durchschnittspreis von 11,78 Euro erwartet, was einem Aufschlag von fast 50 Prozent in vier Jahren entspräche. Für Markenzigaretten werden Preise von bis zu 14 Euro pro Packung genannt.

Studie prognostiziert Mindereinnahmen für den Fiskus

Die Tabakunternehmen bezweifeln laut dpa, dass die Steuererhöhung einen Geldregen für den Staat bringt, und warnen vor einer Verlagerung vieler Raucher hin zu illegalen Produkten. Eine von BVTE und Philip Morris bei DIW Econ in Auftrag gegebene Studie sagt voraus, dass dem Fiskus im Jahr 2027 rund 3,3 Milliarden Euro entgehen könnten, wenn das Vorhaben umgesetzt wird. Davon entfielen 2,7 Milliarden Euro auf legale Käufe im Ausland und 0,6 Milliarden Euro auf illegale Verkäufe in Deutschland. Bis 2030 steige dieser jährliche Wert demnach auf 4,9 Milliarden Euro.

Mehr Schmuggel und Grenzhandel befürchtet

Bereits heute kommen auf 100 in Deutschland legal verkaufte Zigaretten etwa drei Schwarzmarkt-Zigaretten, so die dpa. Nach der DIW-Econ-Modellrechnung könnten es 2030 schon acht sein. Rechne man zusätzlich Zigaretten hinzu, die im Ausland legal gekauft und nach Deutschland gebracht werden, könnten dann insgesamt etwa 40 nicht in Deutschland versteuerte Zigaretten auf 100 legale Inlandszigaretten kommen. Die Menge der nicht besteuerten Zigaretten würde sich damit im Vergleich zu heute etwa verdoppeln.

Diskrepanz zwischen Prognose und Modellrechnung

Die Berliner Koalitionsfraktionen kalkulieren laut dpa für die Jahre 2027 bis 2030 mit Mehreinnahmen von insgesamt 11,5 Milliarden Euro aus der Steuererhöhung. Die DIW-Wirtschaftswissenschaftler kommen in ihrer Modellrechnung jedoch nur auf rund 5,5 Milliarden Euro zusätzlich und damit weniger als die Hälfte der politischen Erwartung. Sollte die Reaktion der Verbraucher ähnlich ausfallen wie bei der starken deutschen Tabaksteuererhöhung 2002 bis 2005, wären nach dieser Analyse sogar lediglich Mehreinnahmen von etwa 1,1 Milliarden Euro zu erwarten.

Warnungen vor neuen Haushaltslöchern

Aus Sicht der Studienautoren besteht die Gefahr, dass eine überzogene Steuererhöhung den gegenteiligen Effekt hat: Statt zusätzliche Mittel zu schaffen, könnte sie neue Haushaltslöcher erzeugen, falls die tatsächlichen Einnahmen deutlich hinter den Annahmen zurückbleiben. Studienautor Maximilian Priem wird mit der Forderung zitiert, Steuerpolitik solle sich auf gefestigte empirische Erkenntnisse stützen und nicht auf Wunschdenken.

Gesundheitsexperten begrüßen höhere Preise

Während Tabakbranche, Gewerkschafter und Studienautoren vor wirtschaftlichen und fiskalischen Risiken warnen, bewertet das Deutsche Krebsforschungszentrum DKFZ die Pläne positiv. Die Krebsforscherin Katrin Schaller hebt laut dpa hervor, regelmäßige spürbare Preiserhöhungen seien die wirksamste Maßnahme, um Menschen zum Nichtrauchen zu motivieren. Steige der Preis für Zigaretten in Industriestaaten um zehn Prozent, sinke der Konsum demnach um vier Prozent. Höhere Preise würden so die Gesundheit der Bevölkerung fördern.

Widerstand in der Koalition gegen Verschärfung

Nach dpa-Angaben ist offen, ob die verschärften Steuerpläne der Koalitionsfraktionen tatsächlich umgesetzt werden. In den Reihen der Koalition regt sich Widerstand. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Brodesser, Berichterstatter seiner Fraktion für die Tabaksteuerreform, kritisiert, die zusätzliche drastische Anhebung gehe nicht auf eine Initiative der Fachpolitiker zurück, sondern auf eine Vereinbarung im Koalitionsausschuss, der einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 1,5 Milliarden Euro identifiziert habe. Er lehnt diese Verschärfung ab.

Debatte um Schwarzmarkt und legale Märkte

Brodesser warnt laut dpa, stark steigende Preise könnten die Versuchung für Konsumenten erhöhen, auf Schwarzmarktware oder Produkte aus dem EU-Ausland auszuweichen. Damit würden weder die angestrebten fiskalischen Ziele erreicht noch der legale Tabakmarkt stabilisiert. Die moderate Tabaksteueranhebung der vergangenen Jahre habe sich nach seiner Einschätzung bewährt. Damit bleibt die politische Debatte um die richtige Höhe der Tabaksteuer und die Balance zwischen Einnahmen, Gesundheitszielen und Bekämpfung illegaler Märkte weiter offen.

Konflikt zwischen Fiskalpolitik und Gesundheitsschutz

Die geplante deutliche Erhöhung der Tabaksteuer steht exemplarisch für den Zielkonflikt zwischen Haushaltskonsolidierung und Präventionspolitik. Finanzpolitisch soll der Bund zusätzliche Milliarden einnehmen, um bestehende Lücken im Haushalt zu schließen. Gleichzeitig verfolgen Gesundheitsakteure das Ziel, den Tabakkonsum durch höhere Preise spürbar zu senken. Der dpa-Meldung zufolge betonen Krebsforscher, regelmäßige kräftige Preisschritte seien das effektivste Instrument, um Menschen zum Aufhören zu bewegen und die Bevölkerungsgesundheit zu stärken.

Schwarzmarkt, Einkaufstourismus und internationale Erfahrungen

Die von BVTE und Philip Morris beauftragte Studie von DIW Econ macht deutlich, wie empfindlich der legale Markt auf Preisänderungen reagieren kann. Sie rechnet mit erheblichen Ausweichbewegungen in den Schwarzmarkt und in legale Käufe im EU-Ausland. Als warnende Beispiele werden Länder wie Frankreich und die Niederlande genannt, wo starke Steuererhöhungen zu einem deutlichen Rückgang des legalen Inlandsabsatzes geführt haben. Für die deutsche Debatte ist entscheidend, ob die Politik diese Erfahrungen als übertragbar einstuft oder spezifische Unterschiede in Kontrolle, Konsumverhalten und Grenzlage sieht.

Politische Bruchlinien und Bedeutung für Verbraucher

Innerhalb der Berliner Koalitionsfraktionen gibt es laut dpa bereits Widerstand gegen die verschärften Pläne. Der Hinweis, die zusätzliche Erhöhung gehe auf eine Koalitionsausschuss-Vereinbarung zurück und nicht auf Fachpolitiker, verweist auf Spannungen zwischen finanz- und fachpolitischen Linien. Für Raucher würden die Pläne drastische Mehrbelastungen bedeuten: Eine Standardpackung könnte schrittweise von gut acht auf fast zwölf Euro steigen, Markenzigaretten sogar darüber hinaus. Gleichzeitig steht die Frage im Raum, ob die prognostizierten Mehreinnahmen tatsächlich realisiert werden oder ob der Staat bei zu starken Preissprüngen eher an Einnahmen verliert und zusätzliche Probleme mit illegalen Produkten bekommt.