Tankrabatt endet: Steuersenkung läuft zum 30. Juni aus

Der sogenannte Tankrabatt läuft damit wie geplant zum 30. Juni aus. Die Entscheidung fiel nach Beratungen der zuständigen Taskforce in den vergangenen Tagen.

Warum die Koalition nicht verlängert

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller und der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn erklärten am Mittwoch: Eine Verlängerung über Juni hinaus sei finanzpolitisch nicht sinnvoll. Müller betonte, dass eine weitere Schuldenaufnahme für diesen Zweck nicht vertretbar wäre.

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Die Steuersenkung senkte die Sätze für Benzin und Diesel seit dem 1. Mai um knapp 17 Cent pro Liter. Nach Schätzungen der Bundesregierung kostete die Maßnahme den Staat rund 1,6 Milliarden Euro. Eingeführt wurde sie als Reaktion auf die Ölkrise infolge des Irankriegs und der Sperrung der Straße von Hormus Ende Februar.

Das Problem mit der Zielgenauigkeit

Innerhalb der Koalition und von Expertenseite wurde die Wirksamkeit des Instruments zuletzt verstärkt infrage gestellt. Armand Zorn von der SPD wies darauf hin, dass die Entlastung nicht zielgenau genug wirkte. Besitzer leistungsstarker Oberklassewagen profitierten stärker als Fahrer von Kleinwagen.

Auch die Grünen und die Linken sprachen sich gegen eine Fortführung aus. Sie fordern stattdessen alternative Entlastungen wie eine Stromsteuersenkung oder eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.

Analysen des Ifo-Instituts stützen die Kritik: Der Tankrabatt half vor allem Vielfahrern, Pendler mit geringem Einkommen wurden nicht spezifisch unterstützt. Zudem blieb ein Teil der Summe bei den Mineralölkonzernen. Der ADAC verzeichnete für Mai einen Durchschnittspreis von 1,983 Euro für Super E10 – nach 2,109 Euro im April. Bei Diesel sank der Preis von 2,261 auf 1,991 Euro.

Was ab Juli droht

Trotz des Endes der Steuersenkung bereitet sich die Bundesregierung auf mögliche Preisexplosionen vor. Die Koalition kündigte an, schnell auf starke Anstiege reagieren zu wollen.

Als mögliche Gegenmaßnahmen werden diskutiert: gezielte Zuschüsse, eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer oder ein Spritpreisdeckel. Auch die Einführung einer Übergewinnsteuer bleibt eine Option.

Zudem plant die Regierung eine Verschärfung des Kartellrechts, um die Preisbildung strenger zu überwachen. Sepp Müller kündigte entsprechende Schritte an. Sollte sich die Situation drastisch verschärfen, schließt die Koalition auch Sondersitzungen des Bundestags nicht aus.

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Branche und Markt reagieren

Der Mineralölverband Fuels und Energie sicherte zu, die Steuersenkung bis zum 30. Juni vollständig an die Verbraucher weiterzugeben. Marktbeobachter warnen dennoch vor den Folgen des Stichtags. Analysten halten Preisanstiege für möglich – für Dieselkraftstoff in extremen Szenarien sogar bis zu drei Euro pro Liter.

Während die AfD eine dauerhafte Senkung der Kraftstoffsteuern fordert, sehen die Regierungsfraktionen das Ziel des befristeten Rabatts als erreicht an. Man habe den ersten Schock der Preiskrise abgefedert, müsse nun aber zu finanzpolitisch nachhaltigeren Instrumenten übergehen. Der Tankstellenverband zeigte sich wenig überrascht – die Befristung war von Beginn an kommuniziert worden.

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