Iran droht Israel mit Vergeltung - Sorge vor Eskalation wÀchst
02.04.2024 - 15:37:54(neu: mehr Details)
TEHERAN/DAMAKUS (dpa-AFX) - Nach einem mutmaĂlich israelischen Luftschlag auf ein GebĂ€ude der iranischen Botschaft in Damaskus mit sieben Toten hat der Iran mit Vergeltung gedroht und damit die Sorge vor einer Eskalation befeuert. "Das boshafte Regime wird durch unsere tapferen MĂ€nner bestraft werden. Wir werden dafĂŒr sorgen, dass sie dieses und Ă€hnliche Verbrechen bereuen, so Gott will", sagte Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am Dienstag laut einer Mitteilung mit Blick auf Israel. ReligionsfĂŒhrer Chamenei ist der mĂ€chtigste Mann in der Islamischen Republik und hat in allen strategischen Belangen das letzte Wort. Er ist zugleich Oberbefehlshaber der StreitkrĂ€fte.
Am Montag waren bei einem Luftangriff auf das iranische BotschaftsgelĂ€nde in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei BrigadegenerĂ€le und fĂŒnf weitere Mitglieder der mĂ€chtigen iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Die IRGC sind Irans Elitestreitmacht, sie werden mĂ€chtiger eingeschĂ€tzt als die konventionellen StreitkrĂ€fte. Irans AuĂenministerium verurteilte die Attacke scharf und machte den Erzfeind Israel fĂŒr den Angriff verantwortlich. Ein israelischer MilitĂ€rsprecher sagte auf Anfrage, man kommentierte keine Berichte in auslĂ€ndischen Medien.
Direkte militÀrische Reaktion von Iran möglich
Auch Irans PrĂ€sident Ebrahim Raisi drohte Israel am Dienstag mit Konsequenzen und bezeichnete den Angriff als "terroristisches Verbrechen". Wie und wann Irans Staatsmacht reagiert, ist aber noch völlig offen. Beobachter deuten die Aussagen des iranischen Staatschefs Chamenei aber dahin gehend, dass eine militĂ€rische Aktion der eigenen StreitkrĂ€fte erfolgen wird und nicht etwa ĂŒber eine der mit dem Iran verbĂŒndeten Milizen. So könnte Teheran etwa israelische Ziele in der Region attackieren. Dass Irans Revolutionsgarden Israel direkt angreifen und damit einen regionalen Krieg riskieren, gilt als Ă€uĂerst unwahrscheinlich.
Mitte Januar hatte der Iran als Vergeltung fĂŒr die Tötung eines hochrangigen IRGC-Offiziers Ende Dezember Raketen auf Ziele im Irak und Syrien abgefeuert. Dabei soll im Nordirak unter anderem ein bekannter GeschĂ€ftsmann getötet worden sein, dem laut iranischen Medienberichten Verbindungen zu Israel unterstellt wurden. Die Raketen flogen damals rund 1200 Kilometer weit. Dies wurde von Beobachtern auch als klares Signal an Israel gedeutet - denn es wĂ€re in etwa die gleiche Entfernung, die Raketen vom Westen des Landes aus benötigen, um Tel Aviv oder Jerusalem zu erreichen. Auch diesmal könnte der Iran so seine DrohgebĂ€rde gegen Israel aufrechterhalten. Der Politikwissenschaftler Thomas JĂ€ger sagte dem Sender NTV, möglich sei auch, dass der Iran US-Ziele in der Region ins Visier nehme.
Beobachter: Angriffe mit neuer QualitÀt
Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien und will damit verhindern, dass der Iran und mit ihm verbĂŒndete Milizen, wie die libanesische Hisbollah ihren militĂ€rischen Einfluss im Land ausweiten. Seit Beginn des Gaza-Krieges vor knapp sechs Monaten haben die Angriffe zugenommen. Beobachter sehen in dem Israel zugeschriebenen Angriffen auf das BotschaftsgelĂ€nde eine neue QualitĂ€t. So seien bei frĂŒheren EinsĂ€tzen IRGC-Offiziere auf syrischem Boden angegriffen worden. Diesmal aber betreffe es den iranischen Boden, der durch das BotschaftsgelĂ€nde in Syrien reprĂ€sentiert werde, schrieb Hamidreza Azizi, Gastwissenschaftler an der Berliner Stiftung fĂŒr Wissenschaft und Politik, auf der Plattform X, vormals Twitter.
Mehrere arabischen Staaten sowie China verurteilten den Luftschlag. In einer Mitteilung des saudischen AuĂenministeriums vom Dienstag hieĂ es, Angriffe auf diplomatische Einrichtungen stellten einen VerstoĂ gegen das internationale Recht und gegen diplomatische ImmunitĂ€t dar. Ăgypten Ă€uĂerte sich Ă€hnlich. Das Golfemirat Katar betrachtet den Angriff nach eigenen Angaben als einen "eklatanten VerstoĂ" gegen internationale Abkommen und Konventionen.
Botschaften und Konsulate stehen im Völkerrecht eigentlich grundsĂ€tzlich unter besonderem diplomatischem Schutz. In der Wiener Konvention fĂŒr diplomatische Beziehungen von 1961 sieht Artikel 22 die Unverletzlichkeit der RĂ€umlichkeiten einer diplomatischen Vertretung vor. Im aktuellen Fall muss Syrien als Empfangsland fĂŒr die Sicherheit des Konsulats des Entsendestaats Iran sorgen. Was passiert, wenn ein Drittstaat die ImmunitĂ€t einer Botschaft verletzt, ist in der Wiener Konvention nicht explizit geregelt.
Getötete GenerĂ€le fĂŒr AuslandseinsĂ€tze verantwortlich
Bei den getöteten GenerĂ€len handelte es sich um Mohammed-Resa Sahedi und seinen Stellvertreter Mohammed Hadi Hadschi Rahimi, wie die RevolutionswĂ€chter erklĂ€rten. Sahedi war laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim als Kommandeur der IRGC-Auslandseinheit fĂŒr Operationen in Syrien und im Libanon verantwortlich.
Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitmacht. GegrĂŒndet nach der Islamischen Revolution 1979 soll die Einheit einen Putsch verhindern und die Staatsideologie schĂŒtzen. Die IRGC sind mit den sogenannten Al-Kuds-Brigaden auch im Ausland tĂ€tig. In den vergangenen Jahrzehnten sind die RevolutionswĂ€chter nicht nur militĂ€risch hochgerĂŒstet worden, sie haben auch ihren gesellschaftlichen und ökonomischen Einfluss ausgebaut. Heute gelten AnhĂ€nger der IRGC als Wirtschaftsmacht, mit Beteiligungen unter anderem an Hotelketten, Mobilfunkunternehmen und Airlines.

