Teilarbeitsfähigkeit: NEOS fordern Einkommensausgleich bei weniger Arbeitszeit

Die NEOS dringen auf eine strukturelle Reform für gesundheitlich beeinträchtigte Erwerbstätige: Sozialsprecher Johannes Gasser fordert die Einführung einer gesetzlichen Teilarbeitsfähigkeit, um das bestehende Schwarz-Weiß-System am Arbeitsmarkt abzulösen.

Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen sollen demnach künftig mit reduzierter Arbeitszeit weiterbeschäftigt werden und dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten. Auf administrativer Ebene laufen dazu bereits Vorbereitungen.

Wie Sozialministerin Korinna Schumann mitteilte, befasst sich derzeit eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Österreichischen Gesundheitskasse, der Pensionsversicherungsanstalt, des Arbeitsmarktservice sowie des Sozialministeriumservice mit der praktischen Umsetzung dieser Materie.

Verankerung im Koalitionsprogramm und offene Detailfragen

Grundsätzlich ist die Maßnahme bereits politisch akkordiert: Die Teilarbeitsfähigkeit – sei es durch ein reduziertes Stundenausmaß oder durch einen Wechsel des Tätigkeitsfelds – ist als Vorhaben im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS festgeschrieben.

Dennoch sind wesentliche Parameter der Reform bislang ungelöst. Details zu den genauen Anspruchsvoraussetzungen, verbindlichen Prozentwerten bezüglich des Arbeitsumfangs sowie zur konkreten Höhe der staatlichen Ausgleichszahlungen stehen weiterhin aus.

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Gasser begründet die Initiative mit den Erfordernissen von Beschäftigten, die nach jahrzehntelanger körperlicher Beanspruchung nicht mehr die Voraussetzungen für eine Vollzeitbeschäftigung erfüllen.

Neben der Arbeitszeitreduktion bei teilweisem Einkommensersatz verlangt der NEOS-Politiker zusätzliche flankierende Maßnahmen. Dazu zählen rechtzeitige Umschulungsangebote, strukturierte Hilfen für den Wiedereinstieg sowie eine umfassende Reform des Rehageldes.

Hohe Quote gesundheitlicher Probleme bei älteren Erwerbslosen

Hintergrund der Debatte ist die angespannte Arbeitsmarktsituation älterer Generationen. Nach Angaben der NEOS verzeichnen 41 Prozent der arbeitslosen Personen über 50 Jahren gesundheitliche Beeinträchtigungen.

Bei den Arbeitsuchenden im Alter von über 55 Jahren liegt dieser Wert laut Parteiangaben bei 45 Prozent. Ohne differenzierte Zwischenstufen zwischen voller Erwerbsfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit führe dies häufig zu dauerhafter Arbeitslosigkeit oder einem frühzeitigen Rückzug aus dem Erwerbsleben.

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Differenzen über Ausgestaltung und Bonus-Malus-System

Während die Teilarbeitsfähigkeit auf breiter Basis diskutiert wird, lehnen die NEOS alternative arbeitsmarktpolitische Zwangsmaßnahmen ab. Dem von der SPÖ favorisierten Bonus-Malus-System für Betriebe erteilte Gasser eine Absage. Er bezeichnete das Konzept zwar als Instrument für das eigentlich richtige Ziel, nannte es jedoch das falsche Werkzeug.

Abgaben und finanzielle Sanktionen könnten weder körperliche Leiden wie Rückenprobleme heilen noch notwendige Qualifikationen vermitteln oder Arbeitsuchende nachhaltig zurück in Jobs bringen.

Die Kontroverse über die Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik für ältere Beschäftigte bleibt damit akut. Auf der Seite der Arbeitnehmervertretung halten Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl und der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Wolfgang Katzian, an ihren Plänen fest und kündigten an, das Bonus-Malus-System für Betriebe mit vielen oder wenigen über 50-jährigen Beschäftigten am Montag erneut vorzustellen.