Transparenz-Reform: 500.000 Menschen protestieren gegen IFG-Kürzung

Parallel dazu soll das Informationsfreiheitsgesetz drastisch eingeschränkt werden. Verbraucherschützer und Bürgerrechtler schlagen Alarm.

Lebensmittelkontrolle: Behörden sollen Verstöße geheimhalten können

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kritisierte heute das neue Bürokratieabbaugesetz von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Die Pläne sehen vor, bestehende Transparenzregeln im Lebensmittelrecht zu streichen. Bislang müssen Behörden die Öffentlichkeit informieren, wenn Hygienemängel, verbotene Stoffe oder Grenzwertüberschreitungen festgestellt werden. Künftig könnten sie darauf verzichten.

„Konsumenten brauchen mehr und nicht weniger Transparenz über Kontrollen und Mängel“, so Pop. Die Streichung der Meldepflichten für Labore würde den Verbraucherschutz massiv schwächen. Experten bewerten den Einschnitt als erheblichen Rückschritt für den bisherigen Standard.

Informationsfreiheit: Koalition plant faktische Abschaffung

Noch weiter gehen die Pläne zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Ein Beschluss des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 sieht vor, den Zugang zu Behördeninformationen auf natürliche Personen zu beschränken. Diese müssten künftig ein berechtigtes Interesse nachweisen. Bisher stand das Recht jedem ohne Begründung zu.

Zusätzlich sollen die Gebühren für Anfragen steigen. Kritiker sprechen von einer faktischen Abschaffung des freien Informationszugangs. Die Zahlen geben ihnen recht: Von rund 19.000 IFG-Anträgen im Jahr 2025 war nur etwa die Hälfte erfolgreich. Im internationalen Vergleich belegt Deutschland bei staatlicher Transparenz lediglich Platz 127.

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Fast 500.000 Unterschriften gegen die Reform

Der Widerstand formiert sich. Bis gestern unterzeichneten fast 500.000 Menschen eine Petition der Organisation FragDenStaat zum Erhalt der Informationsfreiheit. Auch der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, mischt sich ein. Er fordert die SPD-Abgeordneten auf, sich gegen die Einschränkungen zu stellen. Kelbers Argument: Es gebe keinen dokumentierten Fall einer Gefährdung durch IFG-Anfragen.

Innerhalb der schwarz-roten Koalition mehren sich kritische Stimmen. SPD-Abgeordnete erklärten gestern, eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus sei mit ihnen nicht zu machen. Justizministerin Hubig kündigte eine Prüfung der Pläne an.

Union verteidigt Einschnitte als Bürokratieentlastung

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Unterstützung erhalten die Reformpläne von Vertretern der Union. CSU-Innenpolitiker verteidigen die Änderungen als notwendigen Schritt zur Entlastung der Verwaltung. Demgegenüber warnen Akteure aus dem Saarland und anderen Bundesländern: Der Wegfall der Auskunftsrechte für juristische Personen würde den investigativen Journalismus erheblich behindern.

Die Vergangenheit zeigt die Bedeutung des Gesetzes. Durch IFG-Anfragen konnten Unregelmäßigkeiten bei Maskenbeschaffungen oder Prüfprozesse zum Atomausstieg aufgedeckt werden. Ob diese Erfolgsgeschichte ein Ende findet, entscheidet sich in den kommenden Wochen.

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