Tschechiens Innenminister aufgeschlossen

Sein Land sei bereit, hier zusammenzuarbeiten, sagte er in Berlin. Auf die Frage, ob eine Zurückweisung von Asylsuchenden durch die deutsche Bundespolizei einen Domino-Effekt auslösen würde, antwortete der Minister nach einem Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): "Das ist immer möglich." Und man sei natürlich auch mit der slowakischen Seite in Kontakt. Grundsätzlich sei es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union klarzumachen, dass die Reisefreiheit im Schengen-Raum ein hohes Gut sei, das es zu bewahren gelte.

Rakusan sagte, es sei bereits viel erreicht worden. "An der serbisch-ungarischen Grenze ist es viel ruhiger als vor zwei, drei Jahren", sagte der Minister. Ein Sprecher seines Ministeriums teilte nach dem Treffen mit, man begrüße die Pläne der künftigen neuen deutschen Regierung aus Union und SPD für eine verschärfte Migrationspolitik. "Tschechien ist bereit, bei diesen Bemühungen sehr aktiv mit Deutschland zusammenzuarbeiten", hieß es.

Faeser betonte, dass Deutschland bereits Zurückweisungen an den Grenzen vornehme. Auf etwaige Zurückweisungen auch von Asylbewerbern angesprochen sagte sie, Union und SPD hätten bei ihren Sondierungsgesprächen vereinbart, dass so etwas nur in Abstimmungen mit den Nachbarstaaten erfolgen könne.

Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hatte Faeser in den vergangenen Jahren sukzessiv für alle deutschen Landgrenzen angeordnet. Wer einen Asylantrag stellen will, darf aber bisher in der Regel einreisen.

Schon 47.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen 2024

Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesinnenministerium rund 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, wobei es in etwa 47.000 Fällen zu einer Zurückweisung kam - zum Beispiel wenn jemand gefälschte Dokumente vorlegte oder weil nach einer Abschiebung eine Einreisesperre ausgesprochen worden war.

Die tschechische Regierung hatte jüngst selbst eine Verschärfung des Asyl- und Migrationsrechts angekündigt. Geplant sind unter anderem eine schnellere Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern, erweiterte Sicherheitsüberprüfungen und beschleunigte Asylverfahren.

In Berlin betonte Innenminister Rakusan nach Angaben seines Sprechers nun, dass man zugleich die regionale Zusammenarbeit und den problemlosen grenzüberschreitenden Warenverkehr aufrechterhalten müsse. Er habe den Wunsch geäußert, über Schritte Deutschlands hin zu einem strengeren Grenzregime vorab informiert zu werden. Das ermöglicht es, diese Schritte eng zu koordinieren und je nach Lage in der gesamten Region durchzuführen.

Faeser und Rakusan unterzeichneten in Berlin einen neuen Vertrag über die gemeinsame Staatsgrenze. Umstritten war der Verlauf der mehr als 800 Kilometer langen gemeinsamen Grenze nicht. Neu ist lediglich die digitale Darstellung des Grenzverlaufs. Gemäß EU-Vorgaben kommen hier nun Geodaten zur Anwendung, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Von großer Bedeutung seien solche Daten unter anderem bei der Bekämpfung von Waldbränden und der Bewältigung von Hochwasserlagen, sagte Faeser.