Merz: Mehr europäische Anstrengung gegen illegale Migration

"Wir brauchen hier wirklich eine gemeinsame europäische Vorgehensweise", sagte der CDU-Chef zu Beginn einer Klausur der bürgerlich-konservativen Parteienfamilie EVP in der CDU-Zentrale in Berlin. Merz fügte hinzu: "Wir brauchen härtere Regeln, um die irreguläre Migration nach Europa zu begrenzen."

Von einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten gebe es neue Initiativen zur weiteren Verbesserung der europäischen Regeln für die Migration, sagte Merz. Die Niederlande, Italien und andere Länder in Europa hätten bei der Bekämpfung illegaler Migration in den vergangenen Monaten große Fortschritte gemacht, "Deutschland leider nur kleinere Schritte". Er wolle von seinen Parteikollegen während der Klausur nun hören, welche Maßnahmen sie ergriffen hätten.

Zudem werde man über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sprechen, sagte Merz. Mit diesem Thema sei die EVP zusammen im vergangenen Jahr in den Europawahlkampf gegangen. Der deutsche Oppositionsführer betonte: "Wir haben die Wahlen gewonnen. Wir sind mit Abstand die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament." Die EVP stelle zudem die größte Zahl der Staats- und Regierungschefs in der EU.