Merz will Zustimmung von SPD, Grünen und FDP zu Migrations-Anträge

"Ich werde mit den Themen, die wir haben und die seit letzter Woche Mittwoch eine neue Dringlichkeit erfahren haben, in dieser Woche sehr konsequent durch den Deutschen Bundestag gehen", sagte der CDU-Vorsitzende nach hybriden Beratungen der Parteispitze in Berlin angesichts des Messerangriffs mit zwei Toten in Aschaffenburg.

"Wir werden uns weder von den Sozialdemokraten noch von den Grünen, ganz sicher auch nicht von der AfD sagen lassen, welche Anträge, welche Gesetzentwürfe wir im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen", sagte Merz. Er ergänzte: "Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen. Bei dieser klaren Positionierung bleibt es." Bei den entsprechenden Abstimmungen "liegt es an der SPD, an den Grünen und an der FDP, zu verhindern, dass es Mehrheiten gibt, die keiner von uns will".

CDU berichtet von großem Zuspruch für Pläne von Merz

Der Zeitpunkt sei "überschritten, wo wir in Deutschland nur noch nach taktischen Gesichtspunkten Entscheidungen treffen. Jetzt muss in der Sache entschieden werden", sagte Merz. Generalsekretär Carsten Linnemann sprach von großem Zuspruch für die Pläne von Merz. Am Wochenende seien vor diesem Hintergrund allein in der CDU-Zentrale in Berlin rund 200 Mitgliedsanträge eingegangen.