Universitätsmedizin Göttingen: Millionen-Ausfälle durch Gesetzesreform

Die gesetzlichen Änderungen treiben Deutschlands Kliniken in die Bredouille. Besonders das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sorgt für massive Erlösausfälle – und erste Häuser ziehen Konsequenzen.

Finanzielle Zwangslage: Kliniken drohen Stellenstreichungen

Die Universitätsmedizin Göttingen (UMG) rechnet mit jährlichen Mindereinnahmen im zweistelligen Millionenbereich. UMG-Vorstand Wolfgang Brück befürchtet einen Stellenabbau im niedrigen dreistelligen Bereich. Auch das Evangelische Krankenhaus Göttingen-Weende stellt sich auf längere Wartezeiten und Versorgungseinschränkungen ein.

Ähnlich sieht es in Frankfurt aus. Der Klinikverbund Varisano erwartet jährliche Erlösausfälle im hohen einstelligen Millionenbereich. Grund sind unter anderem die halbierte Refinanzierung von Tariferhöhungen und die Deckelung der Pflegebudgets. Varisano plant zwar keine Klinikschließungen, prüft aber Nachbesetzungen und freiwillige Leistungen strenger. Auch die Agaplesion-Gruppe kalkuliert mit Einsparungen im Personalbereich.

Pflegebudget als Dauerbrenner: Warnung vor „Teufelskreis“

Branchenverbände kritisieren die Neuregelung des Pflegebudgets scharf. Ab 2027 soll es auf Basis der tatsächlichen Pflegepersonalkosten von 2026 gedeckelt werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Pflegerat (DPR) warnen: Eine Unterbesetzung 2026 würde so zur dauerhaften finanziellen Obergrenze für die Folgejahre. Zudem seien Mehrkosten für Leiharbeit ab 2027 nicht mehr refinanzierbar – ein Problem besonders für ländliche Kliniken.

DPR-Präsidentin Vogler fordert von Gesundheitsminister Linnemann eine tiefgreifende Strukturreform. Nötig seien eine Überprüfung der Finanzierungsgrundlagen und mehr Steuerfinanzierung für versicherungsfremde Leistungen. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht dringenden Handlungsbedarf. KBV-Chef Gassen mahnt, die Arztpraxen zu stärken, um Schließungen und eine Abwanderung zu Privatpatienten zu verhindern.

Der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, Andreas Bartels, bezeichnet die Reformbemühungen als „Notstandsgesetz“. Es markiere einen Paradigmenwechsel weg vom medizinischen Bedarf hin zur Kassenlage. Besonders die Budgetierung von Hausbesuchen in Altenheimen und der Wegfall der telefonischen Krankschreibung gefährdeten die Versorgungssicherheit.

Führungswechsel und Fusionen: Kliniken stellen sich neu auf

Parallel zu den gesetzlichen Änderungen vollziehen mehrere Häuser strukturelle und personelle Veränderungen. Die Oberschwabenklinik (OSK) verzeichnet ein jährliches Defizit von 20 bis 30 Millionen Euro. Geschäftsführer Franz Huber verlässt das Unternehmen im Herbst 2026. Sein Nachfolger wird Jan-Ove Faust, der im Sommer vom Medizin-Campus Bodensee zur OSK wechselt. Eine geplante Fusion der OSK mit dem Medizin-Campus Bodensee war zuvor gescheitert. Daraufhin entschied der Bodenseekreis, Anteile an Ameos zu übertragen.

In Südwestfalen hat die Diakonie bereits im vergangenen Jahr das Klinikum Kirchen und den Standort Altenkirchen vom Deutschen Roten Kreuz übernommen. Nach der Auflösung des bisherigen Betriebsrats etablierte sie eine neue Mitarbeitervertretung unter der Leitung von Eberhard Bruch.

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BAG-Urteil: Betriebsvereinbarungen ohne Beschluss sind unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) präzisierte am 27. Januar 2026 (Az. 1 AZR 147/24) die Anforderungen an wirksame Betriebsvereinbarungen. Fehlt ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss, ist die Vereinbarung unwirksam. Das Gericht betont: Es gibt keine Rechtsscheinvollmacht des Betriebsratsvorsitzenden. Gerichte müssen die Wirksamkeit eines Beschlusses von Amts wegen prüfen.

Auch Betriebsratswahlen stehen unter Beobachtung. Im Fall der Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) gibt es Vorwürfe, die eine Manipulation der Wahl von 2022 nahelegen. Das Arbeitsgericht Saarland befasste sich mit Hinweisen auf vorzeitig ausgefüllte Stimmzettel.

Das aktuelle BAG-Urteil unterstreicht, wie wichtig formale Korrektheit bei der Gremienarbeit ist, um die Wirksamkeit von Beschlüssen nicht zu gefährden. Erfahrene Arbeitnehmervertreter nutzen praxiserprobte Muster und Checklisten, um ihre Verhandlungsposition im Betrieb nachhaltig zu stärken. Praxis-Ratgeber für rechtssichere Betriebsvereinbarungen gratis sichern

Kununu-Urteil: Arbeitgeber können Bewertungen leichter löschen lassen

Das Oberlandesgericht Hamburg (Az. 7 U 8/25) stärkt die Rechte von Arbeitgebern gegenüber Bewertungsportalen. Das Portal kununu muss negative Bewertungen löschen, wenn der Arbeitgeber die Echtheit des geschäftlichen Kontakts bestreitet und die Plattform diesen Kontakt nicht ausreichend individualisieren kann. Das Urteil ist rechtskräftig.

Ausblick: Krankenkassen sollen Reformgrundlagen liefern

Die Finanzkommission Gesundheit (FKG) hat eine Befragung der Krankenkassen gestartet. Sie haben bis zum 31. August 2026 Zeit, zu Themen wie Prävention, Digitalisierung und Wettbewerb Stellung zu beziehen. Die Ergebnisse sollen als Grundlage für weitere Reformschritte dienen.

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