US-Außenminister 'enttäuscht' über Israels Pläne zu erweitertem Siedlungsbau

"Wir sind enttäuscht von der Ankündigung. Es ist seit Langem die Haltung der US-Regierung, dass neue Siedlungen kontraproduktiv sind, wenn wir dauerhaften Frieden erreichen wollen. Außerdem stehen sie nicht im Einklang mit dem Völkerrecht", sagte Blinken am Freitag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Die US-Regierung sei klar gegen den Ausbau der Siedlungen. Dies schwäche Israels Sicherheit, statt sie zu stärken, sagte Blinken.

Nach einem palästinensischen Terroranschlag nahe Jerusalem will Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben. Wie die Zeitung "Times of Israel" in der Nacht zum Freitag berichtete, werde der für die Genehmigung des Baus von Siedlerhäusern zuständige Ausschuss zu diesem Zweck in Kürze zusammenkommen. Smotrich wolle, dass mehr als 3000 zusätzliche Häuser im Westjordanland gebaut werden, hieß es. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Terrorüberfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels haben sich auch die Spannungen und Konflikte im israelisch besetzten Westjordanland verschärft. Palästinenser beklagen vermehrte Gewalt von israelischen Siedlern gegen ihre Dörfer und Olivenhaine. Das israelische Militär geht in palästinensischen Städten verstärkt gegen mutmaßliche Militante vor. Die USA und andere Länder haben Sanktionen gegen jüdische Siedler verhängt, denen vorgeworfen wird, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben.

Angesprochen auf Berichte über die Pläne Israels für Zeit nach Gaza-Krieg sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Freitag in Washington, man überlasse es Israel, diese zu kommentieren. Die US-Regierung habe in den letzten Wochen aber konstruktive Gespräche über all die damit verbundenen Fragen geführt, und "klare Positionen vertreten, auch dort, wo ihre und unsere Positionen voneinander abweichen."

Die US-Regierung sei der festen Überzeugung, dass die Palästinenser ein Mitspracherecht und eine Stimme haben sollten, wenn es darum gehe, wie der Gazastreifen nach dem Konflikt aussehen solle. Man glaube nicht an eine Verkleinerung des Gazastreifens und auch nicht an eine gewaltsame Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen. "Sowohl die Israelis als auch die Palästinenser haben ein Recht auf ein höchstes Maß an Sicherheit, Freiheit und Würde."/trö/DP/mis