Zölle bremsen US-Notenbank - Fed trotzt Trump

Die US-Notenbank Fed setzt angesichts der aggressiven Zollpolitik von Präsident Donald Trump auf Abwarten und will sich nicht auf baldige Zinssenkungen festlegen. «Wir müssen abwarten, wie sich die Lage entwickelt», sagte Fed-Chef Jerome Powell auf die Frage eines Reporters, ob die Notenbank in diesem Jahr überhaupt die Zinsen senken sollte. 

«Es gibt Fälle, in denen es angemessen wäre, die Zinsen dieses Jahr zu senken. Es gibt aber auch Fälle, in denen dies nicht angebracht wäre. Und wir wissen es einfach nicht.» Damit geht die Fed auf Kollisionskurs mit Trump, der vehement Zinssenkungen fordert. 

Wohl keine Zinssenkung im Sommer

Die Notenbank der größten Volkswirtschaft der Welt hat bei ihrer aktuellen Sitzung diesen Rufen neuerlich getrotzt. Sie beließ den Leitzins auf hohem Niveau in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent.

Powell nannte Trumps Zölle und die damit verbundene Unsicherheit als Hauptgrund für das zögerliche Vorgehen. Die hohen Strafabgaben könnten zu einem Anstieg der Inflation, einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen, warnte er. Seit Amtsantritt hat Trump hohe Zölle auf Waren aus aller Welt verhängt - und mit diversen Kehrtwenden Verunsicherung gestiftet. 

«Im Moment sieht es so aus, als wäre es eine ziemlich klare Entscheidung für uns, abzuwarten und zu beobachten», sagte Powell. Im März hatte die Fed für 2025 im Mittel einen Leitzins von 3,9 Prozent vorhergesagt. Das deutet auf zwei kleine Zinsschritte in diesem Jahr hin. Die nächste Prognose kommt im Juni. 

Fachleute gehen mittlerweile davon aus, dass die Fed den Leitzins frühestens im Herbst antasten dürfte. Einige sehen überhaupt keine Bewegung in diesem Jahr. «Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Fed die Zinssätze für das gesamte Jahr unverändert lassen wird», schreibt etwa Paul Ashworth, Chefvolkswirt Nordamerika bei Capital Economics. 

Trump und Fed liegen über Kreuz

Die Aufgabe der Fed ist es, die Inflation in Zaum zu halten. Da Zölle wie eine Art zusätzliche Steuer auf importierte Waren wirken, treiben sie die Preise in die Höhe. Die Fed strebt eine Teuerungsrate von 2 Prozent an. Im März stiegen die US-Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 2,4 Prozent. 

Hohe Zinsen sind ein Instrument gegen schnell steigende Verbraucherpreise. Denn teure Kredite dämpfen die Nachfrage, was idealerweise dazu führt, dass Unternehmen ihre Preise nicht mehr so stark erhöhen. Außerdem setzen höhere Zinsen mehr Anreiz zum Sparen. 

Die Hochzinspolitik kann allerdings die Wirtschaft ausbremsen. Im ersten Quartal verlor die US-Wirtschaft deutlich an Fahrt und schrumpfte überraschend. Für Trump waren das keine guten Nachrichten - er wertete die Entwicklung als Nachwirkung der Wirtschaftspolitik seines Amtsvorgängers Joe Biden. Analysten zufolge geht der Rückgang aber vor allem auf einen starken Anstieg der Importe zurück, da Unternehmen versuchten, sich vor den erwarteten Zöllen Trumps mit Vorratskäufen einzudecken. 

Trump ist ein Verfechter niedriger Zinsen. Der Republikaner erhofft sich, dass so die Aktienmärkte gestützt werden, die Staatsfinanzierung über Schulden günstiger und das Wirtschaftswachstum angekurbelt wird. Immer wieder greift er Fed-Chef Powell verbal an und fordert die Notenbank dazu auf, an der Zinsschraube zu drehen - bisher ohne Erfolg.

«Ein Einknicken gegenüber dem US-Präsidenten - zumal ohne eine glasklare ökonomische Indikation in Richtung geldpolitischer Lockerung - würde die Unabhängigkeit der Fed in der Wahrnehmung vieler Marktakteure beschädigen», urteilte Elmar Völker, Analyst bei der LBBW nach der aktuellen Sitzung der Notenbanker.

Powell: Trumps Forderungen haben keinen Einfluss auf unsere Arbeit

Auf die Frage, wie Trumps anhaltende Forderungen die Arbeit der Fed beeinflussten, entgegnete Powell: «Das beeinträchtigt unsere Arbeit in keiner Weise.» Die Fed tue, was sie immer tue - und zwar, sich für ein «Höchstmaß an Beschäftigung und Preisstabilität zum Wohle des amerikanischen Volkes» einzusetzen.

Powell wurde von Trump selbst 2017 sogar für seine erste Amtszeit als Fed-Chef nominiert. Doch Trumps Begeisterung für den Juristen, der in der Finanzwelt Karriere gemacht hat, ließ schnell nach. Der Republikaner attackiert Powell seit Jahren wegen aus seiner Sicht zu zögerlicher Zinssenkungen öffentlich mit harschen Worten.

Dass Powell und Trump noch zueinanderfinden, ist unwahrscheinlich. Es gilt als ausgeschlossen, dass der US-Präsident Powell für eine weitere Amtszeit nominiert. Powells Amtszeit endet 2026. Zwischenzeitlich hatte Trump auch ins Spiel gebracht, Powell zu feuern. Dabei gibt es aber rechtliche Bedenken - Trump nahm Abstand von der Idee. 

Auf der Pressekonferenz zum Zinsentscheid gab sich Powell bei Fragen zu diesem Thema äußert schmallippig. Auf die Nachfrage, warum er nicht das Gespräch mit Trump suche, antwortete der 72-Jährige, dass er niemals um Treffen mit einem Präsidenten gebeten habe. «Und ich kann mir nicht vorstellen, dass ich das tue.»