Verbrenner-Aus: Merz und Macron planen Lockerung ab 2035

Berlin und Paris verhandeln über EU-Autoregeln

Deutschland und Frankreich stehen im Streit über eine Lockerung des EU-Verbrenner-Aus vor einer Einigung. Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen das Verbot von Verbrennungsmotoren nach einem Positionspapier stärker lockern als bislang vorgesehen.

Mehr Spielraum für Benziner und Diesel

Das vierseitige Papier sieht demnach vor, dass Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur um 90 Prozent reduzieren müssen. Die verbleibenden zehn Prozent müssten nicht kompensiert werden, sodass neue Benzin- und Dieselfahrzeuge weiter verkauft werden könnten, wenn die gesamte Neuwagenflotte den Grenzwert einhält.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die restlichen zehn Prozent vollständig durch CO2-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl auszugleichen. Der deutsch-französische Vorschlag würde den Herstellern damit mehr Flexibilität geben.

Deutschland macht Zugeständnis bei Förderung

Im Gegenzug will Deutschland staatliche Förderung grundsätzlich auf Autos beschränken, die in einem der 27 EU-Mitgliedstaaten hergestellt werden. Großbritannien könnte ebenfalls anerkannt werden, sodass dort produzierte Fahrzeuge etwa für Kaufprämien berücksichtigt werden könnten.

Eine abschließende Verständigung zwischen den Regierungen gibt es nach Angaben aus der Bundesregierung noch nicht. Frankreich hatte sich bislang gegen eine Lockerung ausgesprochen; ein gemeinsames Vorgehen Berlins und Paris könnte jedoch eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten ermöglichen.

EU-Kommission und Parlament befassen sich mit Vorschlag

Ursprünglich war beschlossen worden, dass neue Pkw in der EU ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen sollen. Die EU-Kommission schlug im vergangenen Dezember eine Abkehr von diesem Ziel vor.

Über die Vorschläge beraten derzeit das Europaparlament und der Rat der EU-Mitgliedstaaten. Ohne die Zustimmung beider Institutionen können die Änderungen nicht in Kraft treten.

Verbände bewerten Kompromiss unterschiedlich

Der Verkehrsverband T&E Deutschland warnte vor einem historischen Fehler und kritisierte, der Vorschlag könne den Niedergang der europäischen Autoindustrie besiegeln. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss bezeichnete ihn als Bremsklotz für den Hochlauf der Elektroautos.

Der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen bewertete den Ansatz dagegen als wichtiges Signal für die Automobilindustrie. Flexibilität und Technologieoffenheit könnten Herstellern und Zulieferern helfen, erklärte er.

Der geplante Kompromiss würde die bisherige EU-Regelung für neue Pkw ab 2035 deutlich flexibler gestalten. Hersteller könnten weiterhin Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotoren anbieten, wenn ihre gesamte Neuwagenflotte die vorgeschriebenen Emissionsgrenzen einhält.

Entscheidend ist, dass die EU-Kommission bislang eine vollständige Kompensation der verbleibenden zehn Prozent durch CO2-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl vorgesehen hatte. Der deutsch-französische Ansatz würde diese Pflicht streichen und damit den Spielraum für klassische Antriebe und bestimmte Hybridmodelle vergrößern.

Mehrheit im EU-Rat als Ziel

Politisch reicht eine Verständigung zwischen Berlin und Paris allein nicht aus. Der Vorschlag muss das ordentliche EU-Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und sowohl im Rat der Mitgliedstaaten als auch im Europaparlament eine Mehrheit finden. Ein gemeinsames Vorgehen der beiden größten Volkswirtschaften könnte die Mehrheitsbildung im Rat erleichtern.

Der Streit berührt zugleich die Industrie- und Handelspolitik. Deutschland verbindet die Lockerung des Verbrenner-Ziels mit einer stärkeren Bevorzugung europäisch produzierter Fahrzeuge bei staatlicher Förderung. Für Verbraucher könnte das längerfristig eine größere Auswahl bei Neuwagen bedeuten; zugleich bliebe der politische Druck auf Hersteller bestehen, emissionsarme Modelle, Batterien und europäische Lieferketten auszubauen.

Entscheidung bleibt aus

Das Positionspapier ist noch keine abschließende Vereinbarung. Offen bleiben damit die genaue rechtliche Ausgestaltung, die Unterstützung weiterer EU-Staaten und die Position des Europaparlaments.

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Der Artikel trägt in der Suchausgabe den Hinweis, Merz und Macron hätten sich auf einen EU-Autopakt geeinigt und das Verbrenner-Aus weiter aufgeweicht. Damit setzt er einen zugespitzteren Schwerpunkt als die dpa-Meldung, die von einer bevorstehenden Einigung und einem noch nicht abschließend vereinbarten Positionspapier berichtet.