Mercosur-Abkommen nimmt wichtige Hürde in Brüssel

Laut informierter Kreise kam bei einer Abstimmung am Freitag die erforderliche Mehrheit zustande, bis zum Nachmittag müsse die jeweilige Zustimmung aber noch aus den EU-Hauptstädten bestätigt werden. Außerdem muss das Abkommen noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann.

Die neue Freihandelszone wird die weltweit größte ihrer Art sein und umfasst mehr als 700 Millionen Einwohner. Die Einigung soll durch Zugeständnisse an die Agrarlobby ermöglicht worden sein, die die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Bedrohung für die europäische Landwirtschaft sieht. Berichten zufolge stimmte Frankreich aber trotzdem noch gegen das Vorhaben.

Das Abkommen sollte ursprünglich bereits vor Weihnachten in Brasilien unterzeichnet werden, scheiterte jedoch an der fehlenden Zustimmung Frankreichs und Italiens, das weitere Unterstützungszusagen für europäische Landwirte forderte. Die neue Freihandelszone wird auch als Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gesehen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Die EU-Kommission schätzt, dass das Abkommen die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent steigern kann, was mehr als 440.000 Arbeitsplätze in Europa unterstützen soll.

Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte in einen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Zudem gibt es Bedenken, dass die strengen EU-Standards für Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzenschutz ausgehöhlt werden könnten. Die EU-Kommission weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass weiterhin nur Produkte, die den europäischen Vorschriften entsprächen, in die EU eingeführt werden dürften. Um den Protesten der Bauern entgegenzuwirken, hat die Europäische Kommission zusätzliche Sicherheitsklauseln ausgearbeitet, die bei schädlichen Importanstiegen Gegenmaßnahmen ermöglichen sollen.