Volkswagen muss 1,2 Millionen Euro Bußgeld wegen Ad-hoc-Verstoß zahlen

Die Finanzaufsicht BaFin hat die Volkswagen AG wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen Veröffentlichungspflichten mit einer Geldbuße von 1,2 Millionen Euro belegt.

Prognose lag über den Erwartungen

Nach Darstellung der Behörde lag die Prognose von Volkswagen für das Geschäftsjahr 2023 deutlich über den Markterwartungen. Die darin erkennbare Geschäftsentwicklung hätte das Unternehmen deshalb unverzüglich als kursrelevante Insiderinformation per Ad-hoc-Mitteilung veröffentlichen müssen.

Volkswagen habe die Information jedoch lediglich in einer Pressemitteilung verbreitet. Kursbewegende Neuigkeiten müssen börsennotierte Unternehmen in Deutschland besonders auffällig und unmittelbar für alle Marktteilnehmer zugänglich machen.

Einspruch noch möglich

Gegen den Bußgeldbescheid kann Volkswagen noch Einspruch einlegen. Eine Stellungnahme des Unternehmens lag zunächst nicht vor.

Aktie sprang um mehr als zehn Prozent

Die Ad-hoc-Publizitätspflicht ist Teil der europäischen Marktmissbrauchsverordnung. Sie gilt für nicht öffentliche Informationen, die den Aktienkurs in bedeutender Weise beeinflussen können; dazu zählt nach Angaben der BaFin auch eine deutliche Abweichung der Geschäftszahlen von den Markterwartungen.

Verstöße kann die BaFin mit bis zu 2,5 Millionen Euro oder bis zu zwei Prozent des Umsatzes ahnden. Die Geldbuße gegen Volkswagen wurde nach Angaben der Behörde am 1. Oktober festgesetzt.

Am 3. März 2023 hatte Volkswagen die Anleger während des laufenden Handels mit einem optimistischen Ausblick auf das Jahr überrascht. Die im Dax notierte VW-Aktie stieg an diesem Tag um mehr als zehn Prozent.

Ad-hoc-Pflicht schützt die Kursgerechtigkeit

Die Entscheidung betrifft einen Kernbereich des Kapitalmarktrechts: Börsennotierte Unternehmen müssen Informationen, die den Aktienkurs erheblich beeinflussen können, unverzüglich allen Marktteilnehmern zugänglich machen. Eine deutlich über den Erwartungen liegende Prognose kann dabei ebenso relevant sein wie ein später veröffentlichtes Ergebnis.

Der Unterschied zwischen einer normalen Pressemitteilung und einer Ad-hoc-Mitteilung liegt vor allem in der formalen Einordnung und der gezielten Marktinformation. Die Ad-hoc-Publizität soll verhindern, dass einzelne Anleger oder Handelspartner einen Informationsvorsprung erhalten. Für Unternehmen bedeutet das, dass sie neue Prognosen nicht nur inhaltlich, sondern auch mit Blick auf Zeitpunkt und Veröffentlichungsweg bewerten müssen.

Bußgeld mit Signalwirkung

Die verhängte Summe von 1,2 Millionen Euro liegt unter dem gesetzlichen Höchstbetrag von 2,5 Millionen Euro, ist für den konkreten Pflichtverstoß aber erheblich. Besonders aufmerksam dürften Anleger nun auf die weitere Entwicklung achten, weil Volkswagen gegen den Bußgeldbescheid noch Einspruch einlegen kann.

Für Aktionäre verändert die Entscheidung die damalige Kursreaktion nicht: Die VW-Aktie war nach dem optimistischen Ausblick am 3. März 2023 im laufenden Handel um mehr als zehn Prozent gestiegen. Der Fall zeigt jedoch, dass nicht nur die wirtschaftliche Aussage einer Prognose, sondern auch ihre rechtzeitige und formgerechte Verbreitung für die Marktintegrität entscheidend ist.