Vollstreckung ohne Bescheid: VwVG erlaubt nur zwei Zwangsmittel im Eilfall

Fachbeiträge erläutern die juristische Definition von Gefahren für Leib und Leben sowie den Schutz der Unverletzlichkeit individueller Rechtsgüter im Kontext der öffentlichen Sicherheit. Bei der rechtlichen Bewertung von Gefahrenlagen kommt es im Polizei-, Verwaltungs- und Strafrecht auf präzise Begriffsbestimmungen an, um Eingriffsbefugnisse des Staates und Entschuldigungsgründe von Betroffenen rechtssicher einzuordnen.

Begriffsbestimmungen und Eingriffsschwellen im Polizeirecht

Im Polizeirecht beschreibt eine Gefahr für Leib und Leben eine Sachlage, bei der eine nicht nur leichte Körperverletzung oder der Tod einzutreten droht. Ein entsprechendes Anwendungsbeispiel bildet etwa der Paragraf 35 Absatz 1 Nummer 1 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW), wie in Fachkommentaren dargelegt wird.

Davon abzugrenzen ist die drohende Gefahr, die vorliegt, wenn Angriffe von erheblicher Intensität auf ein bedeutendes Rechtsgut in absehbarer Zeit zu erwarten sind. Gesetzlich geregelt ist dies unter anderem in Paragraf 23 Absatz 2 Nummer 2 b PolG NRW.

Diese Rechtsfigur markiert eine vorverlagerte Stufe des behördlichen Handelns und ist noch nicht zu einer konkreten Gefahr verdichtet. Demgegenüber betrifft eine dringende Gefahr besonders wichtige Rechtsgüter, bei denen der Schadenseintritt sehr wahrscheinlich sowie zeitlich nahe ist und ein sofortiges Einschreiten zwingend erfordert.

Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Vollstreckungsmaßnahmen

Die behördliche Gefahrenabwehr knüpft an verschiedene Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit an. Dazu zählt die Unverletzlichkeit subjektiver Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen. Verdeutlicht wird dies an Fallkonstellationen, in denen eine Person vor einem Universitätsgebäude raucht und behördlicherseits aufgefordert wird, dies wegen gesundheitlicher Risiken einzustellen.

Ein weiteres Schutzgut bildet die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung: Fährt eine Person trotz behördlich entzogener Fahrerlaubnis mit einem Sportwagen, darf das Fahrzeug im Rahmen einer Verkehrskontrolle sichergestellt werden, um weitere Fahrten zu unterbinden.

Setzt eine Person durch das Zünden von Feuerwerksraketen in einer belebten Fußgängerzone die Umgebung Gefahren aus, kann die Polizei einen Platzverweis aussprechen und diesen durch Wegtragen der Person unmittelbar vollziehen.

Wer im Eilfall ohne vorausgegangenen Grundverwaltungsakt vollstreckt, muss die Eingriffsschwellen sicher beherrschen: Von der Abgrenzung drohender und dringender Gefahr bis zur Frage, welche Zwangsmittel nach Paragraf 6 Absatz 2 VwVG überhaupt in Betracht kommen. Der kostenlose Leitfaden führt Sie in klaren Schritten durch das Prüfschema. Kostenlosen Leitfaden jetzt anfordern

Für Vollstreckungen ohne vorausgegangenen Grundverwaltungsakt nach Paragraf 6 Absatz 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG) in Verbindung mit den Gefahrenabwehrgesetzen der Länder – etwa in Berlin, Bayern oder Hessen – gelten strenge Vorgaben. Erforderlich sind Eilbedürftigkeit, die Verhinderung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder die Abwehr drohender Gefahren.

Als Zwangsmittel kommen hierbei ausschließlich die Ersatzvornahme nach Paragraf 10 VwVG oder der unmittelbare Zwang nach Paragraf 12 VwVG infrage, während ein Zwangsgeld ausgeschlossen ist. Landesrechtlich, wie in Paragraf 55 Absatz 2 VwVG NRW, wird zudem eine gegenwärtige Gefahr vorausgesetzt.

Güterabwägung und strafrechtliche Notstandsregeln

In extremen Gefahrenlagen stößt die Abwägung von Schutzgütern an verfassungsrechtliche Grenzen. Bei der Abwägung im Fall eines mit 15 Passagieren besetzten Flugzeugs, das auf ein vollbesetztes Fußballstadion mit 100.000 Besuchern zu stürzen droht, gilt der Grundsatz, dass Leben nicht gegen Leben aufgewogen werden darf; ein rettender Abschuss bleibt rechtlich unzulässig.

Weitere Abgrenzungen betreffen Konstellationen der Fremdgefährdung, wie sie in der Rechtsprechung etwa anhand von Schusswaffenfällen verhandelt wurden, bei denen Betroffene über den Ladezustand einer Waffe getäuscht wurden.

Vom polizeilichen Eingriffsrecht zu unterscheiden ist der strafrechtliche Entschuldigungsnotstand nach Paragraf 35 des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt keinen Rechtfertigungsgrund dar; die Tat bleibt rechtswidrig.

Ein einziger falsch gewählter Zwangsmittel-Bescheid kann eine Vollstreckung insgesamt angreifbar machen – besonders, wenn im Eilfall nur Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang zulässig sind. Der Leitfaden zeigt, worauf Behörden-Juristen vor dem Zugriff achten müssen, damit die Maßnahme rechtlich hält. Prüfschema Eilfall jetzt herunterladen

Notstandsfähig sind hierbei im Unterschied zu anderen Rechtfertigungsregeln ausschließlich Leben, Leib und Freiheit des Täters, von Angehörigen oder nahestehenden Personen. Die Prüfung erfolgt vierstufig über Notstandslage, Notstandshandlung, subjektives Element und Zumutbarkeit.

Die Entschuldigung entfällt nach Paragraf 35 Absatz 1 Satz 2 StGB, wenn der Täter die Gefahr selbst verursacht hat oder ihm die Hinnahme der Gefahr aufgrund eines besonderen Rechtsverhältnisses zuzumuten war. Historisch geht das Grundmodell dieses Rechtsinstituts auf das antike Gleichnis vom Brett des Karneades aus dem Jahr 155 vor Christus zurück.