Vorgabe aus Karlsruhe: Brandenburgs Beamte kriegen mehr Geld

Der Landtag stimmte mit Mehrheit für den Gesetzentwurf der rot-schwarzen Landesregierung. Die Koalitionsfraktionen und die WfB-Gruppe dreier ehemaliger BSW-Abgeordneter votierten dafür, AfD und BSW enthielten sich.

Finanzminister Daniel Keller (SPD) machte deutlich, dass es sich um eine Vorgabe handelt, die umgesetzt werden muss und die viele Millionen Euro in angespannter Finanzlage kostet. "Wir setzen ein Verfassungsgerichtsurteil um, so schwierig das auch ist", sagte Keller. "Die Beamtinnen und Beamten müssen sich auf die Landesregierung verlassen können." Brandenburg ist laut Keller eines der ersten Länder, die die Entscheidung umsetzt.

In diesem Jahr 430 Millionen Euro mehr

Die Höhe der Besoldung steigt je nach Gruppe in der A-Besoldung zwischen 7 und 17 Prozent und in der B-Besoldung um etwa 18 Prozent. Das kommt laut Ministerium rund 32.200 Beamtinnen und Beamten, etwa 2.800 Anwärtern und rund 21.100 Versorgungsempfängern zugute. Ein Lehrer oder eine Lehrerin der Besoldungsgruppe A 13 soll etwa nach Zahlen des Finanzministeriums zwischen etwa 882 und 1.087 Euro mehr im Monat erhalten.

Die höhere Besoldung und die steigende Versorgung für Beamte im Ruhestand machen nach Angaben des Finanzministeriums in diesem Jahr 430 Millionen Euro zusätzlich aus. Im Jahr 2027 betragen die Mehrkosten dann insgesamt 520 Millionen Euro im Vergleich zu 2026. Im Jahr 2028 sind es insgesamt 611 Millionen Euro mehr als ursprünglich in diesem Jahr.

Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Landesminister erhalten mehr Geld, aber in geringerem Umfang. Zugleich steigt die Arbeitszeit der Beamten ab 1. März 2027 von 40 auf 41 Stunden in der Woche. Es gibt Ausnahmen etwa für Lehrerinnen und Lehrer.

Gericht: Bezüge hinken hinterher

Das Bundesverfassungsgericht entschied im vergangenen Jahr, dass die Beamtenbesoldung in Berlin von 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen verfassungswidrig war. Die Bezüge hinken laut Gericht der Tarifentwicklung und dem Verbraucherpreisindex hinterher und hielten dem Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit gleicher Qualifikation nicht stand.

Das hat Folgen für den Bund und die Länder. Entsprechend der neuen Rechtslage werden künftige Besoldungsänderungen vor allem von der Entwicklung des Nominallohnindexes abhängig sein. Wegen der höheren Beamtenbesoldung, aber auch zur Begrenzung von Ausgaben, will die Brandenburger Landesregierung in der Landesverwaltung sparen.