Vorteile fĂŒr deutsche Versicherer: EU leitet Verfahren ein
Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 13:44 Uhr | dpa, AD HOC NEWSWie die Behörde unter der Leitung von KommissionsprÀsidentin Ursula von der Leyen mitteilte, wurde deswegen jetzt ein Verfahren eingeleitet. Es könnte theoretisch mit einer Verurteilung der Bundesrepublik durch den EuropÀischen Gerichtshof enden.
Die Kommission erklĂ€rte zu dem Verfahren, deutsche Rechtsvorschriften schafften diskriminierende steuerliche Hindernisse fĂŒr grenzĂŒberschreitende Investitionen auslĂ€ndischer Pensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften. Diese Anlagen seien allerdings wichtig fĂŒr das reibungslose Funktionieren der KapitalmĂ€rkte, fĂŒr die WettbewerbsfĂ€higkeit europĂ€ischer Unternehmen und fĂŒr tragfĂ€hige Renten fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger.
Kommission sieht Ungleichbehandlung
Konkret beanstandet die Kommission unter anderem eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von AnlageertrĂ€gen und RĂŒckstellungen inlĂ€ndischer und auslĂ€ndischer Pensionsfonds und Lebensversicherer. In Deutschland können etwa RĂŒckstellungen fĂŒr kĂŒnftige Verpflichtungen den steuerpflichtigen Gewinn inlĂ€ndischer Organisationen mindern. Bei vergleichbaren auslĂ€ndischen Organisationen kann dagegen auf deutsche KapitalertrĂ€ge ein Steuerabzug lasten, ohne dass RĂŒckstellungen in gleicher Weise berĂŒcksichtigt werden.
Bei inlĂ€ndischen Pensionsfonds und Lebensversicherern können AnlageertrĂ€ge zudem nach BerĂŒcksichtigung von Aufwendungen und RĂŒckstellungen steuerlich weitgehend oder vollstĂ€ndig unbelastet bleiben. Bei vergleichbaren auslĂ€ndischen Organisationen kann dagegen auf deutsche KapitalertrĂ€ge eine endgĂŒltige Quellensteuer entfallen.
Deutschland hat nun zwei Monate Zeit
Neben Deutschland sind auch noch Belgien, Spanien, Italien, Ăsterreich, Polen, Portugal und RumĂ€nien von Ă€hnlichen Verfahren betroffen. Die deutschen Behörden haben nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. ErhĂ€lt die Kommission keine zufriedenstellende Antwort, kann sie das Verfahren weiter bis zum EuropĂ€ischen Gerichtshof eskalieren.
