Warmwasser trotz Mietschulden: Göttinger Gericht weist Eilantrag der Eigentümer ab

Auch hohe Mietrückstände rechtfertigen es nicht, Bewohnern einer Wohnanlage das Warmwasser vorzuenthalten. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen am 10. November 2026 entschieden und den Eilantrag einer Eigentümergemeinschaft für den Gebäudekomplex an der Groner Landstraße 9, 9A und 9B abgewiesen (Az. 1 B 323/26). Damit bleibt eine behördliche Anordnung der Stadt Göttingen in Kraft, die den Vermietern eine kurzfristige Behebung der Versorgungssperre vorschreibt.

Behördliche Verfügung nach Versorgungsstopp im August

Vorausgegangen war dem Rechtsstreit eine Maßnahme der Stadtwerke Göttingen. Der Versorger hatte die Fernwärmezufuhr für den betreffenden Wohnkomplex im August 2026 wegen aufgelaufener Zahlungsrückstände eingestellt. In der Folge verfügte die Stadt Göttingen auf Grundlage des seit dem Jahr 2021 geltenden Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes das sofortige Wiederherstellen der Warmwasserversorgung.

Die Verwaltung setzte den Eigentümern dafür eine Frist bis zum 15. November 2026. Bis zum 16. November 2026 muss der Stadt zudem der entsprechende Nachweis über die funktionierende Versorgung vorgelegt werden. Da die Behörde die sofortige Vollziehbarkeit der Maßnahme anordnete, suchte die Eigentümergemeinschaft gerichtlichen Eilschutz und reichte parallel eine Hauptsacheklage ein (Az. 1 A 322/26).

Gericht betont Sozialpflichtigkeit des Eigentums

Die Eigentümer führten zur Begründung ihres Antrags an, dass Mietschulden in sechsstelliger Höhe aufgelaufen seien. Dieser Argumentation folgte die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen jedoch nicht. Nach Auffassung des Gerichts gehört fließendes warmes Wasser zwingend zu den Mindestanforderungen an nutzbare sanitäre Anlagen.

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Der von Vermieterseite vorgebrachte Verweis auf mobile Radiatoren greife nicht, da solche Geräte keinen gleichwertigen oder zulässigen Ersatz für eine funktionierende Warmwasseranlage darstellten.

Die Richter verwiesen in ihrer Begründung ausdrücklich auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Artikels 14 Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach Eigentum verpflichtet. Das wirtschaftliche Interesse der Eigentümergemeinschaft an der Abwendung finanzieller Belastungen müsse in diesem Fall hinter dem öffentlichen Interesse an bewohnbarem Wohnraum und dem Schutz der Bewohner zurückstehen.

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Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen steht den Eigentümern das Rechtsmittel der Beschwerde offen. Über diese müsste im nächsten Schritt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entscheiden.