WDH: SPD-Chef Klingbeil will von CDU mehr Tempo bei Reformen

Richtig muss es heißen, dass er auf Nina Warken folgte.)

BERLIN/POTSDAM (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil macht vor dem Koalitionsausschuss Druck auf den Koalitionspartner CDU für geplante Reformen. "Ich finde insgesamt, wenn ich auf den 1.7. gucke und sage, was haben wir da eigentlich alles beschlossen, dann können wir ein bisschen mehr Tempo gebrauchen", sagte Klingbeil nach einem Dialog mit rund 120 Mitgliedern der SPD Brandenburg in Potsdam vor Journalisten.

Zwei Anliegen seien ihm sehr wichtig: das Gesunde-Herz-Gesetz und die Termingarantie für Fachärzte, die Kassenpatienten bekommen sollen. "Das sind zwei Verabredungen, die am 1.7. im Koalitionsausschuss getroffen wurden und wo der Gesundheitsminister noch nichts vorgelegt hat", sagte der SPD-Chef und Bundesfinanzminister.

Klingbeil will "hohes Reformtempo"

"Das werfe ich ihm gar nicht vor, aber ich will einfach nur festhalten, dass wir ein hohes Reformtempo brauchen, dass seit dem 1.7. auch viel Zeit vergangen ist." Die Koalition hatte sich Anfang Juli auf ein Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung verständigt. Carsten Linnemann (CDU) wurde am 29. Juli Gesundheitsminister und folgte Nina Warken. Das Gesunde-Herz-Gesetz für mehr Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen hatte das Ampel-Kabinett bereits 2024 beschlossen.

Am Dienstag (17. November) treffen sich die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsausschuss. Dabei soll es auch um die Frage gehen, ob die Stromsteuer doch noch - wie von Kanzler Friedrich Merz (CDU) versprochen - für alle und nicht nur für Industrie und Landwirtschaft gesenkt werden kann. Im Haushalt für 2027 sind die Kosten dafür von rund 5,4 Milliarden Euro bisher aber nicht eingeplant.

SPD-Chef hat Ideen für Stromsteuersenkung

"Wir haben gesagt, wenn das finanziell möglich ist, dann wollen wir das tun. Und da bin ich jetzt gespannt, welche Finanzierungsvorschläge es auch vonseiten der Union gibt", sagte Klingbeil. Es gebe dabei kein Gegeneinander in der Koalition. "Klar muss nur sein: Seriosität und Solidität in der Haushaltspolitik müssen der Maßstab sein. Wir können nicht mal eben so die Lücken für die nächsten Jahre um fünf Milliarden vergrößern."

Klingbeil sagte: "Aber ich habe natürlich Ideen, wie man das seriös gegenfinanzieren kann, und darüber werden wir dann am Dienstag auch reden." Er könne es sich einfach machen und sagen, lasst uns doch darüber reden, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge zu erhöhen und damit die Stromsteuersenkung zu finanzieren. "Ich vermute nur, das sind keine Vorschläge, die bei der Union auf Applaus stoßen", sagte er.