SPD fordert von Merz mehr Einsatz zur Rettung der Stahlindustrie

Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müssten jetzt "den Ankündigungen Taten folgen lassen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einer Beschlussvorlage für ein Treffen aller SPD-Fraktionschefs an diesem Montag in Saarbrücken. Neben der Einberufung eines Stahlgipfels brauche es einen klaren Fahrplan für bessere politische, regulatorische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, damit die Transformation gelinge. "So könnte beispielsweise die Bahn die dringend notwendigen Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau des Schienennetzes mit Schienen aus der grünen Stahlproduktion durchführen." Zudem wird eine weitere Reduzierung der hohen Energiekosten gefordert. "Die Möglichkeiten des europäischen Beihilferahmens für einen Industriestrompreis sind auszuschöpfen", heißt es in der Vorlage.

Es brauche eine verlässliche Senkung der Stromkosten. Der vorgesehene Bundeszuschuss für die Netzentgelte 2026 sei der richtige Weg. "Zusätzlich werden wir uns für eine Fortführung der Möglichkeit zur Strompreiskompensation auf EU-Ebene über 2030 hinaus einsetzen." Weil die Produktion von sogenanntem grünem Stahl mithilfe einer elektrifizierten, erneuerbare Energien- statt Kohle-basierten Produktion sehr teuer ist, sind mehrere deutsche Hersteller unter großem Wettbewerbsdruck. Zur Stärkung der Stahlindustrie müssten auf EU-Ebene wirksame Schutzmechanismen gegen Dumpingimporte und staatlich subventionierte Stahlüberkapazitäten in Drittstaaten konsequent angewendet werden, wird von den SPD-Fraktionschefs in Bund und Ländern gefordert. Um sichere Absatzmärkte zu haben, wird in dem Papier auch die Einrichtung von nationalen und europäischen Leitmärkten für emissionsreduzierten Stahl und verbindliche Quoten für diesen Stahl bei öffentlichen Vergaben gefordert. Die Stahlindustrie erwirtschafte jährlich rund 50 Milliarden Euro Umsatz und sichere Hunderttausende Arbeitsplätze, wird betont. Allerdings ist die Umstellung auf eine klimafreundlichere Produktion umstritten. Der luxemburgisch-indische Konzern ArcelorMittal hat seine Pläne zum Bau von Anlagen zur Produktion von grünem Stahl in Bremen und Eisenhüttenstadt gestoppt, da das aus Sicht des Unternehmens nicht wirtschaftlich ist, auch wegen der hohen Energiepreise in Deutschland. Der Konzern hat deshalb auf bereits bewilligte Fördermittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro verzichtet und verlagert solche Projekte in andere Länder mit besseren Bedingungen. Die deutschen Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel, Salzgitter und die Stahl-Holding-Saar (SHS) wollen an ihren Plänen festhalten.

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