Weihnachtsgeld nach Streik: Bundesarbeitsgericht kippt Kürzungsregeln
Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 18:49 Uhr | Redaktion boerse-global.deArbeitgeber dürfen betriebliche Jahressonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld nicht allein deshalb kürzen, weil Beschäftigte an einem Streik teilgenommen haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden, wie unter anderem die Gewerkschaft ver.di in einem Bericht vom 18. November 2026 mitteilte. Das Grundsatzurteil stärkt die Rechte streikender Arbeitnehmer und setzt betrieblichen Kürzungsregelungen bei Arbeitsniederlegungen klare Grenzen.
Klage von Beschäftigten aus dem Handel
Ausgangspunkt des Verfahrens vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht war die Klage aktiver ver.di-Mitglieder aus der Handelsbranche. Die Beschäftigten hatten sich an gewerkschaftlichen Streikmaßnahmen beteiligt. In der Folge reduzierte ihr Arbeitgeber die betriebliche Sonderzahlung unter Verweis auf die Fehlzeiten während der Arbeitsniederlegungen.
In den Vorinstanzen war die Rechtslage noch anders bewertet worden. Das Arbeitsgericht Offenbach wies die Klage der Beschäftigten unter dem Aktenzeichen 10 Ca 57/25 zunächst ab. Die dortigen Richter sahen das Vorgehen des Arbeitgebers durch eine bestehende Betriebsvereinbarung gedeckt.
Diese Vereinbarung sah vor, dass bei Fehlzeiten generell Kürzungen der Sonderzahlung vorgenommen werden durften. Auf dieser Grundlage hatte das Unternehmen für jeden Streiktag ein Sechzigstel der Jahressonderzahlung einbehalten.
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Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wurde diese Praxis nun jedoch gekippt. Das Erfurter Gericht stellte klar, dass eine Streikteilnahme arbeitsrechtlich nicht wie sonstige Fehlzeiten behandelt werden darf, um Sonderzahlungen zu schmälern. Der vollständige schriftliche Wortlaut der Urteilsbegründung lag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der ersten Mitteilungen noch nicht vor.
Gewerkschaft sieht Streikrecht gestärkt
Die Gewerkschaft ver.di begrüßte die Entscheidung aus Erfurt ausdrücklich. Nach Berichten vom 18. November 2026 betonte das ver.di-Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer, dass Kürzungen von Sonderzahlungen infolge von Streiks unrechtmäßig seien. Beschäftigte, die sich an rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen beteiligen, stünden unter dem ausdrücklichen Schutz des Grundgesetzes.
Das Urteil besitzt erhebliche Relevanz für Betriebsräte und Personalabteilungen. Es stellt klar, dass pauschale Kürzungsmechanismen in Betriebsvereinbarungen unwirksam sind, sofern sie das verfassungsrechtlich geschützte Streikrecht der Arbeitnehmer über finanzielle Einbußen bei tariflichen oder betrieblichen Sonderleistungen belasten.
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