Verbot von Plastikmüllexporten in zahlreiche Länder

Plastikmüll aus der EU darf künftig nicht mehr überall auf der Welt landen. Vertreter der EU-Staaten einigten sich mit Unterhändlern des Europaparlaments in Brüssel auf ein Ausfuhrverbot von Plastikabfällen in Länder außerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wie das EU-Parlament mitteilte. Damit sind Plastikmüllexporte nach Afrika oder weite Teile Asiens zunächst untersagt.

Wie die EU-Staaten in einer Mitteilung schreiben, haben Länder außerhalb der OECD jedoch fünf Jahre nachdem die neuen Regeln in Kraft getreten sind, die Möglichkeit, Ausnahmen zu beantragen. Dafür muss die Abfallwirtschaft in diesen Ländern jedoch bestimmte Auflagen erfüllen.

Mit dem Exportverbot für Plastikmüll wollen die EU-Gesetzgeber vor allem die Umweltzerstörung in Drittländern durch den Abfall aus der EU verhindern, teilte die EU-Kommission zu der Einigung mit. «Die EU wird endlich die Verantwortung für ihren Plastikmüll übernehmen», sagte die EU-Parlamentarierin Pernille Weiss von der christdemokratischen EVP-Fraktion. Die Regelung soll laut Parlament zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gelten. Parlament und EU-Staaten müssen der Einigung noch formell zustimmen.

Zudem soll es künftig auch generell strengere Auflagen für Müll-Exporte geben. Die EU-Kommission hatte Ende 2021 härtere Regeln für Abfall-Ausfuhren vorgeschlagen, um Umwelt und Gesundheit besser zu schützen. Anderer regulärer Müll soll nur noch in Nicht-OECD-Länder exportiert werden können, wenn diese ihn umweltfreundlich behandeln und auch internationale Arbeitsstandards und Rechte von Arbeitnehmenden einhalten. Der Parlamentsmitteilung zufolge wird die EU-Kommission eine Liste solcher Empfängerländer erstellen, die mindestens alle zwei Jahre aktualisiert wird.

Die EU exportierte nach Angaben der Kommission rund 33 Millionen Tonnen Abfall im Jahr 2020. Ein Großteil des Mülls ging demnach in die Türkei, aber auch in Länder außerhalb der OECD wie Indien, Indonesien und Pakistan. Forschende schätzen, dass global etwa zwischen 4,8 und 12,7 Millionen Tonnen Plastikmüll pro Jahr in den Meeren landen. Das entspricht ungefähr einer LKW-Ladung pro Minute.