Wohlfahrtsverbände fordern Schutzschirm

Gerda Hasselfeldt – Präsidentin der BAGFW (Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege) – sagte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für dessen Samstagausgaben, dass die gemeinnützige Wohlfahrtspflege derzeit massiv und existenziell gefährdet sei. Die Verbandsleitung sei „aufs Höchste alarmiert“, so Hasselfeldt. Viele Dienste und Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände könnten unter Umständen in die Insolvenz schlittern, weil sie durch die behördlich wegen Corona angeordneten Einschränkungen keine Leistungen mehr erbringen können. Dadurch brächen auch die Einnahmen weg. Hasselfeldt gilt als sehr erfahren und kompetent, ist auch Präsidentin des DRK. Der Hintergrund ergibt sich aus dem juristischen Konstrukt es gemeinnützigen Vereins (e.V.) oder Verbandes: Diese Organisationen dürfen so gut wie keine nennenswerten Rücklagen bilden, ansonsten wird ihnen die Gemeinnützigkeit und damit die Steuerbefreiung aberkannt. Steuererleichterungen helfen ihnen aus diesem Grund gar nicht, Kredite dürfen sie kaum aufnehmen. Von den Hilfsangeboten für die Wirtschaft, welche die Regierung gegenwärtig unterbreitet, können die Wohlfahrtseinrichtungen daher nicht profitieren. Hasselfeldt warnt vor einem Zusammenbrechen der Strukturen. Es sei sehr schwer, sie später erneut aufzubauen, obwohl man sie voraussichtlich in Kürze dringender als je zuvor brauchen werde. Verlässliche Anlaufstellen für Notfälle seien ein Teil der sozialen Infrastruktur, den man vor der Auflösung bewahren müsse, so die Verbandschefin.

Die Wohlfahrtsverbände haben nun einen Brandbrief an die Regierung gerichtet, dessen Inhalt die Zeitungen des RND zitieren. Darin taucht die Forderung auf, dass die Bundesbehörden ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den der Wohlfahrt weiter wie gehabt nachkommen sollen. Alle Leistungs- und Zuwendungsbescheide müssen nach einer Forderung der Verbände gültig bleiben. In der BAGFW sind das DRK, die Caritas, der Paritätische Gesamtverband, die Diakonie und die Zentralwohlfahrtsstelle der deutschen Juden zusammengeschlossen. Hauptamtlich beschäftigen die Verbände rund 1,8 Millionen ArbeitnehmerInnen. Hinzu kommen bis zu drei Millionen ehrenamtliche Helfer, die sich in Initiativen, Selbsthilfegruppen und Hilfswerken engagieren. Deren Zahl ist nur zu schätzen, weil die Hilfe auch temporär ausfallen kann. Auch das Ehrenamt benötigt indes eine finanzielle Basis für die entstehenden Sachkosten. Daher muss die Finanzierung gesichert bleiben.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, A-055824

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